Anwalt fürHANDELTREIBENmit Betäubungsmittelnin MÜNCHEN

Ohne eigenen Vorteil
kein Handeltreiben?

Die Eigennützigkeit ist ein ungeschriebenes subjektives Tatbestandsmerkmal. Eigennützig handelt, wer sich von seiner Tätigkeit einen eigenen Vorteil verspricht. Typischerweise geht es um Gewinn, erforderlich ist aber nicht zwingend nur ein unmittelbarer Geldgewinn. Auch andere materielle oder immaterielle Vorteile können relevant sein.

Wer Betäubungsmittel dagegen ohne eigenen Vorteil weitergibt oder veräußert, erfüllt nicht allein deshalb den Begriff des Handeltreibens. Dann kann eine andere Tatbestandsvariante des BtMG in Betracht kommen.

Für die Verteidigung ist deshalb konkret zu fragen: Welchen persönlichen Vorteil soll der Beschuldigte angestrebt haben und wodurch soll dieser bewiesen sein?

§ 29 Abs. 3 BtMG:
wenn aus Handel ein Geschäft wird

Der Grundfall des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Handelt der Täter jedoch gewerbsmäßig, liegt nach § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG regelmäßig ein besonders schwerer Fall vor. Der Strafrahmen beträgt dann grundsätzlich Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

Gewerbsmäßigkeit setzt voraus, dass der Täter beabsichtigt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.

§ 29 Abs. 3 BtMG ist dabei kein eigenständiger Qualifikationstatbestand, sondern ein Regelbeispiel des besonders schweren Falls. Verteidigerisch ist zu prüfen, ob eine auf Wiederholung angelegte Einnahmequelle tatsächlich nachweisbar ist oder aus einzelnen Vorgängen vorschnell auf Gewerbsmäßigkeit geschlossen wird.

Gemessen, geschätzt
oder nur behauptet?

Der Wirkstoffgehalt muss für die rechtliche Bewertung möglichst konkret festgestellt werden. Bei sichergestellten Betäubungsmitteln erfolgt dies regelmäßig durch sachverständige Untersuchung.

Fehlen im Urteil konkrete Angaben zum Wirkstoffgehalt, kann dies insbesondere für den Strafausspruch erheblich sein. Eine bloße Beschreibung der Qualität als „gut“ oder „durchschnittlich“ ersetzt die konkrete Wirkstofffeststellung nicht.

Wurden Betäubungsmittel nicht sichergestellt, kann das Gericht den Wirkstoffgehalt unter bestimmten Voraussetzungen schätzen. Dabei können etwa Angaben Beteiligter zur Qualität, zu Preisen oder Konsumwirkungen sowie statistische Erhebungen zu Wirkstoffgehalten herangezogen werden.

Gerade solche Schätzungen müssen verteidigerisch kritisch hinterfragt werden: Welche Tatsachen tragen die angenommene Qualität? Welche Vergleichswerte werden benutzt? Wie belastbar sind die Angaben der Beteiligten?

Wann wird aus mehreren Beteiligten
eine Bande?

Eine Bande setzt grundsätzlich den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich zur fortgesetzten Begehung der im Gesetz genannten Straftaten verbunden haben.

Es genügt nicht, dass sich mehrere Täter lediglich zur Begehung einer einzigen Tat zusammenschließen und später aus jeweils neuem Entschluss weitere Taten begehen. Die Bandenabrede muss der konkreten Bandentat vorausgehen. Die Bandenmitgliedschaft folgt nicht erst aus der einzelnen Tat.

Ein besonders gefestigter „Bandenwille“, eine besondere kriminelle Energie oder ein Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse ist nicht erforderlich. Auch müssen sich nicht zwingend sämtliche Bandenmitglieder persönlich kennen oder gemeinsam an jeder einzelnen Tat beteiligt sein. Selbst eine Person, die bei konkreten Taten nur Gehilfenbeiträge leistet, kann Mitglied einer Bande sein, wenn sie in die auf fortgesetzte Tatbegehung gerichtete Verbindung eingebunden ist.

Entscheidend bleibt jedoch die konkrete Bandenabrede. Drei Beteiligte machen noch nicht automatisch eine Bande.

Drogen transportiert.
Automatisch Mittäter?

Nein. Gerade bei Rauschgiftkurieren ist die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe von erheblicher Bedeutung.

Beschränkt sich die Tätigkeit im Wesentlichen auf den Transport zwischen selbstständig handelnden Lieferanten und Abnehmern und hat der Kurier keinen maßgeblichen Einfluss auf das Umsatzgeschäft, kommt regelmäßig Beihilfe zum Handeltreiben in Betracht.

Für Mittäterschaft können dagegen insbesondere eine eigene Beteiligung an An- oder Verkauf, Einfluss auf Menge, Preis oder Abwicklung, weitergehende Entscheidungsmöglichkeiten oder ein eigenes Interesse am Erfolg des Gesamtgeschäfts sprechen. Besonders bedeutsam kann eine Umsatz- oder Gewinnbeteiligung sein.

Die rechtliche Einordnung ist keineswegs nur theoretisch. Bei Beihilfe ist die Strafe nach § 27 Abs. 2 StGB zu mildern; über § 49 Abs. 1 StGB kann sich dadurch der anwendbare Strafrahmen deutlich verändern.

Auch bei Fahrern, Lagerhaltern, Geldüberbringern, Vermittlern und sonstigen Hilfspersonen muss deshalb genau geprüft werden, ob tatsächlich täterschaftliches Handeltreiben oder lediglich eine untergeordnete Unterstützungshandlung nachweisbar ist.

Wenn die Polizei
vor der Tür steht

Durchsuchungen gehören bei dem Verdacht des Handeltreibens zu den typischen Ermittlungsmaßnahmen. Gesucht wird häufig nach Betäubungsmitteln, Mobiltelefonen, Bargeld, Feinwaagen, Verpackungsmaterial, Aufzeichnungen, Datenträgern und Waffen.

Aus einzelnen Gegenständen werden anschließend Rückschlüsse gezogen: Bargeld soll Verkaufserlös sein, eine Feinwaage soll Handel belegen, mehrere Verpackungen sollen für Portionierung sprechen, Kontakte im Mobiltelefon sollen Lieferanten oder Abnehmer sein.

Diese Schlussfolgerungen sind nicht automatisch richtig. Sie müssen anhand des gesamten Sachverhalts überprüft werden.

Für Beschuldigte gilt: Keine Erklärung zu Drogen, Geld, Mobiltelefonen oder anderen Personen, bevor die Verteidigung die Beweislage kennt.

Konsequente Ermittlungen.
Frühe Verteidigung.

Verfahren wegen Betäubungsmittelhandels können in Bayern mit erheblichem Ermittlungsaufwand geführt werden. Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachung, Observationen, digitale Auswertungen, Vermögensabschöpfung und Untersuchungshaft können bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens eine Rolle spielen.

Gerade bei dem Vorwurf des Handeltreibens in nicht geringer Menge, bandenmäßiger Strukturen oder bewaffneten Handeltreibens stehen hohe Mindeststrafen im Raum. Die Verteidigungsstrategie sollte deshalb nicht erst in der Hauptverhandlung beginnen.

Entscheidend ist vielmehr, früh zu klären, welche Taten konkret vorgeworfen werden, welche Beweismittel existieren und welche Qualifikationen tatsächlich tragfähig sind.