Betrugsvorwurf?
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Wer wegen eines Betrugsvorwurfs einen Anwalt für Strafrecht in München sucht, benötigt eine Verteidigung, die § 263 StGB, wirtschaftliche Abläufe, Kommunikation, Zahlungsflüsse und die behauptete Schadensberechnung gemeinsam prüft. Die Kanzlei Caroline Kromer übernimmt die Strafverteidigung bei Betrug in München und bundesweit – von Vorladung und Durchsuchung bis zu Vermögensarrest, Untersuchungshaft und Hauptverhandlung.
Eine Vorladung wegen Betruges nach § 263 StGB, eine Durchsuchung, ein Vermögensarrest oder eine Festnahme sollte nicht mit spontanen Erklärungen beantwortet werden. Gerade bei Betrugsvorwürfen werden Kommunikation, Verträge, Zahlungsflüsse und der behauptete Vermögensschaden häufig umfassend ausgewertet.
Der erste Schritt ist deshalb nicht nur zu Schweigen, sondern sich eine erfahrene und engagierte Verteidigung an die Seite zu nehmen. Um den Tatvorwurf und die zugrundeliegenden Ermittlungsergebnisse juristisch fundiert prüfen zu können, wird im ersten Schritt Einsicht in die Ermittlungsakte genommen. So wird geprüft, welche Beweismittel überhaupt vorliegen und ob Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung, Schaden, Vorsatz und Bereicherungsabsicht tatsächlich nachweisbar sind. Rechtsanwältin Caroline Kromer übernimmt die Prüfung und entwickelt auf Grundlage der Ermittlungsakte gemeinsam mit Ihnen die weitere Verteidigungsstrategie, um rechtlich das beste Ergebnis für Sie zu erzielen.
- Machen Sie zunächst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch.
- Bei Durchsuchung oder Festnahme unverzüglich Rechtsanwältin Caroline Kromer kontaktieren. In diesen Fällen liegt ein strafrechtlicher Notfall vor. Die Kanzlei ist 24/7 erreichbar.
- Bei gewerbsmäßigem oder bandenmäßigem Betrug werden erhebliche Strafrahmen und Untersuchungshaft relevant.
- Vermögensarrest und Einziehung können bereits im Ermittlungsverfahren erhebliche wirtschaftliche Folgen haben.
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Was gilt als
Betrug?
Strafbar macht sich, wer durch Täuschung über Tatsachen bei einem anderen einen Irrtum erregt oder unterhält, dadurch eine Vermögensverfügung auslöst, die zu einem Vermögensschaden führt, wobei der Täter vorsätzlich und mit der Absicht handeln muss, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.
Bei komplexen Wirtschaftsabläufen kann ein Betrugsvorwurf an Kausalität, Schadensberechnung oder subjektivem Tatbestand scheitern.
Unwahre Angabe
ist nicht automatisch Betrug
§ 263 StGB erfasst das Vorspiegeln falscher, das Entstellen wahrer oder das Unterdrücken wahrer Tatsachen. Tatsachen sind konkrete, dem Beweis zugängliche Umstände der Vergangenheit oder Gegenwart. Dazu können etwa Zahlungsfähigkeit, Lieferfähigkeit, Identität, bestehende Sicherheiten oder das Bestehen einer Forderung gehören.
Ausdrückliche und konkludente Täuschung
Eine Täuschung kann ausdrücklich, aber auch konkludent durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Gerade bei Vertragsschlüssen ist sorgfältig zu bestimmen, welche Erklärung einem Verhalten nach objektivem Empfängerhorizont überhaupt zukommt.
Täuschung durch Unterlassen
Ein bloßes Schweigen ist nicht ohne Weiteres strafbar. Eine Täuschung durch Unterlassen setzt grundsätzlich eine rechtlich relevante Aufklärungspflicht voraus. Ob eine solche Pflicht aus Gesetz, Vertrag, vorangegangenem Verhalten oder besonderem Vertrauensverhältnis bestand, ist häufig zentraler Streitpunkt.
Zukunftsprognosen und innere Tatsachen
Reine Zukunftsprognosen sind grundsätzlich keine Tatsachen. Strafrechtlich relevant können jedoch gegenwärtige innere Tatsachen sein, etwa eine bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses fehlende Zahlungs- oder Leistungsbereitschaft. Gerade hier darf aus dem späteren Scheitern eines Geschäfts nicht rückwirkend auf einen anfänglichen Täuschungsvorsatz geschlossen werden.
Wer hat sich
worüber geirrt?
Die Täuschung muss bei einer natürlichen Person eine Fehlvorstellung hervorrufen oder aufrechterhalten. Erkennt der Empfänger die Unrichtigkeit und handelt trotzdem, fehlt es regelmäßig am tatbestandsmäßigen Irrtum.
Banken, Versicherungen und Behörden
Bei professionellen Organisationen ist konkret festzustellen, welche Person die vermögensrelevante Entscheidung getroffen hat, welche Informationen ihr vorlagen und ob sie tatsächlich einem Irrtum unterlag. Die bloße Existenz einer falschen Angabe ersetzt diesen Nachweis nicht.
Automatisierte Systeme
Werden Zahlungen oder Bestellungen vollständig automatisiert verarbeitet, wird kein Mensch getäuscht. In Betracht kommt dann ein Computerbetrug.
Der Irrtum muss zu einer
Vermögensverfügung führen.
Der Irrtum muss zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen führen, das sich unmittelbar auf die Vermögenslage auswirkt. Typische Vermögensverfügungen sind Überweisungen, Auszahlungen, Warenherausgaben, Vertragsschlüsse oder der Verzicht auf eine Forderung.
Bei Dreieckskonstellationen ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob die verfügende Person dem Vermögensbereich des Geschädigten in einer Weise zugeordnet war, die eine Vermögensverfügung zulasten dieses Vermögens rechtfertigt. Erforderlich ist ein sog. Näheverhältnis.
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Der wichtigste
Angriffspunkt: Vermögensschaden
Der Vermögensschaden wird grundsätzlich nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung bestimmt. Zu vergleichen ist die Vermögenslage vor und nach der irrtumsbedingten Verfügung. Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn die Vermögensverfügung den Gesamtwert des Vermögens unmittelbar mindert und dieser Nachteil nicht gleichzeitig durch einen gleichwertigen Vermögenszuwachs ausgeglichen wird.
Gegenleistungen und Sicherheiten
Kein Vermögensschaden liegt vor, wenn der Vermögensverlust durch einen unmittelbar eintretenden gleichwertigen Vermögenszuwachs ausgeglichen wird, etwa durch die Befreiung von einer bestehenden Verbindlichkeit. Beispiel: Ein Unternehmer hatte gegen seine Auftraggeberin einen berechtigten Zahlungsanspruch für die Herstellung einer Baustraße. Weil sie nicht zahlte, stellte er ihr stattdessen eine tatsächlich nicht durchgeführte Grundsanierung in Rechnung. Der BGH entschied: Ein Vermögensschaden kann fehlen, wenn die erschlichene Zahlung unmittelbar zur Befriedigung des tatsächlich bestehenden Anspruchs führt und dadurch die entsprechende Verbindlichkeit erlischt. Entscheidend ist, dass eine Doppelzahlung ausgeschlossen ist. BGH, Beschl. v. 05.07.2011 – 3 StR 444/10.
Gefährdungsschaden
Ein Gefährdungsschaden liegt nur vor, wenn die Gefahr des späteren Vermögensverlusts bereits im Zeitpunkt der Verfügung so konkret ist, dass das Vermögen schon jetzt objektiv an Wert verliert. Eine bloße Ausfallgefahr genügt nicht. Kein Gefährdungsschaden liegt insbesondere vor, wenn ausreichende werthaltige Sicherheiten bestehen, der Zahlungsanspruch wirtschaftlich gesichert ist oder lediglich eine zukünftige Leistungspflicht begründet wurde.
Gescheitertes Geschäft
beweist keinen Betrug
Der Vorsatz muss sich auf Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung, Schaden und die jeweiligen Kausalzusammenhänge beziehen. Bedingter Vorsatz kann genügen. Entscheidend ist jedoch der Kenntnis- und Willensstand im Tatzeitpunkt.
Gerade beim Eingehungsbetrug ist die zeitliche Perspektive zentral: Spätere Zahlungsschwierigkeiten, Insolvenz oder Nichterfüllung lassen nicht automatisch den Schluss zu, dass bereits bei Vertragsschluss Leistungs- oder Zahlungsunwilligkeit bestand.
Rechtswidrig und
stoffgleich
Zusätzlich zum Vorsatz verlangt § 263 StGB die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Vorteil muss nach Vorstellung des Täters rechtswidrig sein.
Bestehender Anspruch
Besteht tatsächlich ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch auf die erstrebte Leistung, kann es an der Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils fehlen. Die rechtliche Grundlage des Anspruchs kann daher für den subjektiven Tatbestand entscheidend sein.
Stoffgleichheit
Der erstrebte Vorteil muss die Kehrseite des durch die Vermögensverfügung verursachten Schadens sein. Vorteil und Schaden müssen wirtschaftlich auf derselben Verfügung beruhen.
Auch ohne Auszahlung
kann Strafbarkeit drohen
Der Versuch ist nach § 263 Abs. 2 StGB strafbar. Das ist etwa relevant, wenn eine manipulierte Rechnung, ein Antrag oder eine Täuschung erkannt wird, bevor es zur Auszahlung oder sonstigen Vermögensverfügung kommt. Fehlt es an einem Vermögensschaden, bleibt der versuchte Betrug strafbar.
Auch im Versuch müssen Täuschungsvorsatz und Bereicherungsabsicht vorliegen. Entscheidend ist, ob bereits unmittelbar zur Tat angesetzt wurde. Die Verteidigung prüft zudem, ob ein strafbefreiender Rücktritt vorliegt.
Betrug hat viele
Erscheinungsformen
- Eingehungsbetrug bei Vertragsschluss
- Abrechnungs- und Rechnungsbetrug
- Kredit- und Darlehensbetrug
- Anlage- und Kapitalanlagebetrug
- Waren- und Internetbetrug
- Versicherungsbezogene Betrugsvorwürfe
- Leistungs- und Subventionsbetrug
- Serien- und Strukturverfahren mit zahlreichen Einzeltaten
Was droht bei
einem Betrugsvorwurf?
Einfacher Betrug
§ 263 Abs. 1 StGB sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.
Besonders schwerer Betrug
Nach § 263 Abs. 3 StGB beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis zehn Jahre.
Gewerbsmäßiger Betrug
Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Betrugstaten eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will. Die Gewerbsmäßigkeit ist ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall nach § 263 Abs. 3 StGB.
Vermögensverlust großen Ausmaßes
Für das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB gilt nach der Rechtsprechung: Ein tatsächlich eingetretener Vermögensverlust unter 50.000 Euro erreicht das große Ausmaß nicht. Die genaue Schadensberechnung kann daher unmittelbar strafrahmenrelevant sein.
Betrug als Mitglied einer Bande
Eine Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig mehrere im Einzelnen noch ungewisse Straftaten der erfassten Art zu begehen. Ein besonders gefestigter „Bandenwille“ ist dafür nicht erforderlich.
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug
Wer einen Betrug gewerbsmäßig und zugleich als Mitglied einer Bande begeht, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach §§ 263 bis 264 oder §§ 267 bis 269 StGB verbunden hat, fällt unter § 263 Abs. 5 StGB. Der Strafrahmen reicht grundsätzlich von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe; in minder schweren Fällen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Haft und verdeckte
Maßnahmen
Untersuchungshaft bei schweren Betrugsvorwürfen
Bei umfangreichen Betrugsverfahren, insbesondere bei gewerbsmäßigem oder bandenmäßigem Vorgehen, kann Untersuchungshaft eine Rolle spielen. Voraussetzung sind nach § 112 StPO ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund, insbesondere Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr. Außerdem muss die Untersuchungshaft zur Bedeutung der Sache und zur zu erwartenden Rechtsfolge verhältnismäßig sein. Kommt ein Haftbefehl nach § 112 StPO nicht in Betracht, kann bei den in § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO genannten Delikten – darunter § 263 StGB – unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen Wiederholungsgefahr als Haftgrund in Betracht kommen. Erforderlich ist insbesondere, dass bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, der Beschuldigte werde vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen, die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich ist und eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist.
Gerade bei mehreren Beschuldigten, umfangreichen Beweismitteln oder dem Vorwurf organisierter Tatbegehung wird oftmals Verdunkelungsgefahr behauptet. Bei einer Festnahme oder einem Haftbefehl sollte unverzüglich Kontakt zur Kanzlei aufgenommen werden. Mehr zur Untersuchungshaft und Haftprüfung.
Bei einem Haftbefehl im Betrugsverfahren ist zusätzlich die Strafverteidigung in Untersuchungshaft entscheidend. Dringender Tatverdacht, Haftgrund und Verhältnismäßigkeit müssen eigenständig geprüft werden.
Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO
Bei bestimmten schweren Betrugsvorwürfen kann eine Telekommunikationsüberwachung angeordnet werden. § 100a Abs. 2 StPO erfasst Betrug insbesondere unter den Voraussetzungen eines besonders schweren Falles nach § 263 Abs. 3 Satz 2 StGB oder des gewerbsmäßigen Bandenbetruges nach § 263 Abs. 5 StGB.
Voraussetzung ist, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht einer in § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten schweren Straftat begründen, die Tat auch im konkreten Einzelfall schwer wiegt und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.
Wenn Vermögen
gesichert wird
Bei Betrugsverfahren kann neben der eigentlichen Strafe die Einziehung erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben. Hat der Täter oder Teilnehmer durch oder für die Tat etwas erlangt, sieht § 73 StGB grundsätzlich die die gerichtliche Anordnung einer Einziehung des Erlangten vor. Ist die konkrete Einziehung nicht möglich, kann nach § 73c StGB die Einziehung des entsprechenden Geldwertes angeordnet werden.
Vermögensarrest im Ermittlungsverfahren
Zur Sicherung einer späteren Wertersatzeinziehung kann bereits während des Ermittlungsverfahrens nach § 111e StPO ein Vermögensarrest in bewegliches und unbewegliches Vermögen angeordnet werden. Voraussetzung ist, dass die Annahme begründet ist, dass die Voraussetzungen einer Wertersatzeinziehung vorliegen; bei dringenden Gründen soll der Arrest angeordnet werden.
Bei Kontopfändungen, Sicherungsmaßnahmen und wirtschaftlichem Zugriff der Ermittlungsbehörden muss neben dem Tatvorwurf insbesondere geprüft werden, auf welche Vermögenswerte sich Einziehung und Vermögensarrest nach § 111e StPO überhaupt erstrecken dürfen.
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So wird ein
Betrugsvorwurf geprüft
- Welche konkrete Täuschungshandlung wird behauptet?
- Handelt es sich überhaupt um eine Tatsache oder nur um Bewertung, Prognose oder Meinung?
- Bei Unterlassen: Bestand tatsächlich eine strafrechtlich relevante Aufklärungspflicht?
- Welche Person soll welchem Irrtum unterlegen sein?
- Beruhte die Vermögensverfügung gerade auf diesem Irrtum?
- Welcher konkrete Vermögensschaden soll entstanden sein?
- Wurden Gegenleistungen, Sicherheiten, Rückzahlungen und Ansprüche berücksichtigt?
- Was wusste und wollte der Beschuldigte im Tatzeitpunkt?
- Ist ein besonders schwerer Fall tatsächlich tragfähig begründet?
- Welche Verfahrensstrategie ist sinnvoll: Einstellung, Einlassung, Verständigung, Hauptverhandlung?
Der erste Schritt ist regelmäßig die Einsicht in die Ermittlungsakte. Erst die Ermittlungsakte zeigt, auf welche Kommunikation, Zeugenaussagen, Kontobewegungen, Vertragsunterlagen und Schadensberechnungen sich der Vorwurf stützt. Für wirtschaftsstrafrechtliche Verfahren finden Sie weitere Informationen unter Wirtschaftsstrafrecht in München.
Die Kanzlei Caroline Kromer steht für Strafverteidigung in München bei komplexen Ermittlungs- und Strafverfahren. Wer wegen eines Betrugsvorwurfs einen Anwalt für Strafrecht in München oder gezielt einen Strafverteidiger München sucht, findet auf der Startseite weitere Informationen zur Verteidigung in München und bundesweit.
Betrug zulasten
der Europäischen Union
Betrugsvorwürfe können über das nationale Strafverfahren hinaus eine europäische Dimension haben, insbesondere wenn EU-Fördermittel, Subventionen, öffentliche Aufträge, Zoll- oder Umsatzsteuerverfahren oder sonstige finanzielle Interessen der Europäischen Union betroffen sind.
Europäische Staatsanwaltschaft – EUStA / EPPO
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt und verfolgt seit dem 1. Juni 2021 Straftaten zulasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich insbesondere auf die in der Richtlinie (EU) 2017/1371 erfassten Betrugsstraftaten.
Dazu gehören insbesondere:
- grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug mit einem Gesamtschaden von mindestens 10 Millionen Euro,
- Ausgaben- und Zollbetrug,
- Korruptionsdelikte, durch die den finanziellen Interessen der Europäischen Union nachweislich oder voraussichtlich ein Schaden entsteht,
- die Veruntreuung von EU-Mitteln oder sonstigen Vermögenswerten der Europäischen Union durch öffentlich Bedienstete,
- Geldwäsche,
- sowie jede andere Straftat, die mit einer dieser Deliktskategorien untrennbar verbunden ist.
Darüber hinaus verfolgt die Europäische Staatsanwaltschaft auch Straftaten im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sofern der Schwerpunkt der Tätigkeit dieser Vereinigung auf einer Betrugsstraftat zulasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union liegt.
OLAF – Untersuchungen bei Unternehmen
OLAF ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung mit Sitz in Brüssel. Es untersucht Verstöße zulasten der finanziellen Interessen der EU, insbesondere Missbrauch von EU-Mitteln, Korruption innerhalb von EU-Organen und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. OLAF arbeitet dabei mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, koordiniert Ermittlungen auf EU-Ebene und ist bei seinen Untersuchungen unabhängig.
Grenzüberschreitende Ermittlungen und Auslieferung
Hält sich ein Beschuldigter in einem anderen EU-Mitgliedstaat auf und besteht dort ein nationaler Haftbefehl, kann zur Strafverfolgung ein Europäischer Haftbefehl erlassen werden. Dieser dient lediglich der Festnahme und Übergabe der gesuchten Person an den ersuchenden Mitgliedstaat.
Im Auslieferungsverfahren sind insbesondere die formellen Voraussetzungen des Europäischen Haftbefehls zu prüfen und mögliche Auslieferungshindernisse wie menschenunwürdige Haftbedingungen geltend zu machen. Mehr zum Auslieferungsrecht und Europäischen Haftbefehl .
Strafverteidigung bei
§ 263 StGB
Rechtsanwältin Caroline Kromer verteidigt Beschuldigte in München und bundesweit bei Betrugsvorwürfen – von der ersten Vorladung über Hausdurchsuchung, Festnahme und Vermögensarrest bis zur Hauptverhandlung. Mehr zur Kanzlei und zur Strafverteidigung in München.