Anwalt für GELDWÄSCHE § 261 StGB in MÜNCHEN

Welche Handlungen erfasst § 261 StGB?

Geldwäsche kann insbesondere vorliegen, wenn ein solcher Gegenstand verborgen, mit entsprechender Vereitelungsabsicht umgetauscht, übertragen oder verbracht, sich selbst oder einem Dritten verschafft, verwahrt oder für sich selbst beziehungsweise einen Dritten verwendet wird.

Verheimlichen und Verschleiern

Daneben erfasst § 261 StGB das Verheimlichen oder Verschleiern von Tatsachen, die für das Auffinden, die Einziehung oder die Ermittlung der Herkunft des betreffenden Vermögensgegenstands von Bedeutung sein können.

Weiter Tatbestand

Der Tatbestand ist erheblich weiter, als der Begriff „Geldwäsche“ zunächst vermuten lässt. Es geht keineswegs nur um organisierte Kriminalität, Scheinfirmen oder das Einschleusen großer Bargeldbeträge in Unternehmen. Auch alltägliche Zahlungsvorgänge, Banküberweisungen, die Weiterleitung fremder Gelder oder der Umgang mit Vermögenswerten eines anderen können Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens werden.

Wann liegt ein „Verbergen“ vor?

§ 261 Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt das Verbergen eines aus einer rechtswidrigen Tat herrührenden Gegenstands unter Strafe. Gemeint sind Handlungen, durch die der Gegenstand dem Zugriff oder dem Auffinden erschwert beziehungsweise entzogen werden soll. In Betracht kommen beispielsweise das Verstecken von Bargeld oder Vermögenswerten, die Nutzung fremder Aufbewahrungsorte oder sonstige Maßnahmen, durch die Bestand oder Aufenthaltsort eines Vermögenswertes verschleiert wird.

Ein endgültiger Vereitelungserfolg ist nicht erforderlich. Ob tatsächlich ein tatbestandsmäßiges Verbergen vorliegt, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

Umtauschen, Übertragen oder Verbringen

Auch das Umtauschen, Übertragen oder Verbringen eines belasteten Vermögensgegenstands kann Geldwäsche darstellen. § 261 Abs. 1 Nr. 2 StGB verlangt hierfür eine besondere Zielrichtung: Der Täter muss in der Absicht handeln, das Auffinden, die Einziehung oder die Ermittlung der Herkunft des Vermögensgegenstands zu vereiteln.

Nicht jede Überweisung eines später als belastet eingestuften Geldbetrags ist automatisch Geldwäsche. Entscheidend ist unter anderem, was der Beschuldigte wusste, welche Vorstellung er von der Herkunft des Geldes hatte und welchen Zweck die Transaktion tatsächlich verfolgte.

Sich-Verschaffen bei Geldwäsche

Eine weitere Tatvariante ist das Sich- oder einem Dritten Verschaffen eines aus einer Straftat herrührenden Gegenstands. Sich-Verschaffen bedeutet grundsätzlich, eigene tatsächliche Verfügungsgewalt über den Vermögensgegenstand auf abgeleitetem Weg zu erlangen.

Praktisch relevant kann diese Variante werden, wenn Gelder auf ein Konto überwiesen, Bargeld übergeben oder andere Vermögensgegenstände weitergereicht werden. Gerade bei Personen, die lediglich ihr Bankkonto zur Verfügung gestellt, Gelder für Familienangehörige entgegengenommen oder Zahlungen für Dritte weitergeleitet haben, darf nicht vorschnell aus dem objektiven Zahlungsvorgang auf vorsätzliche Geldwäsche geschlossen werden.

Verwahren und Verwenden von Vermögenswerten

§ 261 StGB erfasst darüber hinaus das Verwahren und Verwenden belasteter Vermögensgegenstände. Verwahren bedeutet grundsätzlich die bewusste Gewahrsamnahme oder Gewahrsamshaltung. Verwenden kann insbesondere der bestimmungsgemäße Einsatz eines Vermögensgegenstands sein.

Bei diesen Varianten kommt es entscheidend darauf an, welche Kenntnis der Betroffene von der Herkunft des Vermögensgegenstands hatte, als er ihn erlangte. Eine erst später gewonnene Kenntnis ist von einer bereits bei Erlangung bestehenden Kenntnis sorgfältig zu unterscheiden.

Leichtfertigkeit ist mehr als einfache Fahrlässigkeit

Leichtfertigkeit bedeutet nicht jede Form von Unachtsamkeit. Erforderlich ist ein gesteigertes Maß an Fahrlässigkeit. Naheliegende Hinweise auf eine illegale Herkunft müssen in besonders vorwerfbarer Weise außer Acht gelassen worden sein.

Welche Fragen sind für die Verteidigung entscheidend?

• Welche Informationen hatte der Beschuldigte tatsächlich?
• Gab es objektiv erkennbare Warnsignale?
• Wie ungewöhnlich war die Transaktion?
• Welche Beziehung bestand zwischen den beteiligten Personen?
• Gab es eine plausible Erklärung für den Zahlungsvorgang?
• Durfte der Betroffene auf diese Erklärung vertrauen?

Die bloße rückblickende Feststellung, dass ein Geldbetrag tatsächlich aus einer Straftat stammte, genügt für sich genommen nicht.

Finanzagenten und Money Mules

Besonders problematisch sind Fälle sogenannter Finanzagenten oder Money Mules. Dabei werden Personen dazu gebracht, Zahlungen auf ihrem eigenen Konto entgegenzunehmen und anschließend weiterzuleiten oder in bar beziehungsweise in Kryptowährungen umzuwandeln.

Nicht selten geschieht dies im Zusammenhang mit vermeintlichen Jobs, Online-Bekanntschaften, Warenhandelsgeschäften oder anderen vorgeschobenen Erklärungen. Wird später festgestellt, dass die Gelder etwa aus Betrugstaten stammen, kann gegen den Kontoinhaber wegen Geldwäsche ermittelt werden. Entscheidend ist dann, was er über die Herkunft wusste oder aufgrund konkreter Umstände hätte erkennen müssen.

Grundtatbestand

Die vorsätzliche Geldwäsche nach § 261 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB wird grundsätzlich mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz

Für bestimmte Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz sieht § 261 Abs. 4 StGB bei Begehung als Verpflichteter einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vor.

Besonders schwerer Fall

In einem besonders schweren Fall reicht der Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt nach dem Gesetz regelmäßig vor, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt oder Mitglied einer Bande ist, die sich zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche verbunden hat.

Leichtfertige Geldwäsche und Versuch

Für leichtfertige Geldwäsche sieht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Auch der Versuch der Geldwäsche ist strafbar. Entscheidend ist dann, ob der Beschuldigte nach seiner Vorstellung bereits unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestands angesetzt hatte.

Was muss geprüft werden?

1. Welche Vortat behauptet die Staatsanwaltschaft?
2. Welcher konkrete Vermögensgegenstand soll aus dieser Tat herrühren?
3. Kann der erforderliche Zusammenhang zwischen Vortat und Vermögensgegenstand nachgewiesen werden?
4. Welche konkrete Tathandlung des § 261 StGB soll der Beschuldigte verwirklicht haben?
5. Was wusste der Beschuldigte tatsächlich über die Herkunft?
6. Kann Vorsatz nachgewiesen werden oder wird lediglich mit Leichtfertigkeit argumentiert?
7. Welche Beweismittel liegen hierfür vor?
8. Sind Durchsuchung, Beschlagnahme, Kontosperre oder Vermögensarrest rechtmäßig?
9. Bestehen Möglichkeiten, das Ermittlungsverfahren ohne Anklage zu beenden?

Zahlungsströme wirtschaftlich und strafrechtlich analysieren

Gerade bei umfangreichen Zahlungsströmen muss die Ermittlungsakte nicht nur strafrechtlich, sondern auch wirtschaftlich analysiert werden. Eine Transaktion kann aus Sicht der Ermittlungsbehörden verdächtig erscheinen und dennoch eine nachvollziehbare wirtschaftliche oder persönliche Erklärung haben.