Anwalt bei FESTNAHME in München

Aushändigung des Haftbefehls und Übersetzung – § 114a StPO

Bei einer Verhaftung aufgrund eines Haftbefehls muss der festgenommenen Person grundsätzlich eine Abschrift des Haftbefehls ausgehändigt werden. Daraus muss sich ergeben, welcher Vorwurf erhoben wird und auf welchen Haftgrund die Untersuchungshaft gestützt wird.

Versteht die festgenommene Person die deutsche Sprache nicht ausreichend, muss sie eine Übersetzung in einer für sie verständlichen Sprache erhalten. Ist eine sofortige Aushändigung nicht möglich, müssen ihr die Gründe der Verhaftung und die erhobenen Beschuldigungen unverzüglich verständlich mitgeteilt werden.

Belehrung des verhafteten Beschuldigten – § 114b StPO

Auch wenn Angehörige zunächst oft keine Informationen erhalten: Die festgenommene Person hat klare Rechte. Sie muss unverzüglich darüber belehrt werden, was ihr vorgeworfen wird, dass sie schweigen darf und dass sie jederzeit eine Verteidigerin oder einen Verteidiger kontaktieren kann – auch schon vor einer Vernehmung.

Für die Verteidigung ist dieses Recht zentral. Eine Aussage sollte regelmäßig erst nach anwaltlicher Beratung und nach Akteneinsicht erfolgen. Gerade in der frühen Phase einer Festnahme ist oft noch nicht bekannt, welche konkreten Angaben, Beweismittel oder Verdachtsmomente in der Akte stehen.

Benachrichtigung von Angehörigen – § 114c StPO

Gemäß § 114c Abs. 1 StPO ist der betroffenen Person unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, sofern der Zweck der Untersuchung dadurch nicht erheblich gefährdet wird.

Wird gegen einen verhafteten Beschuldigten nach der Vorführung vor das Gericht Haft vollzogen, hat das Gericht außerdem die unverzügliche Benachrichtigung eines Angehörigen oder einer Person des Vertrauens anzuordnen.

Vorführung und Haftbefehlseröffnung – § 115 StPO

Wird der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls ergriffen, ist er unverzüglich dem zuständigen Richter vorzuführen. Dort wird ihm der Haftbefehl eröffnet. Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über den Gegenstand der Beschuldigung zu vernehmen.

Bei dieser Vernehmung ist der Beschuldigte auf die ihn belastenden Umstände und auf sein Recht hinzuweisen, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, Verdachts- und Haftgründe zu entkräften und Tatsachen geltend zu machen, die zu seinen Gunsten sprechen.

Wird die Haft aufrechterhalten, muss der Beschuldigte über die bestehenden Rechtsbehelfe belehrt werden. Dazu gehören insbesondere die Möglichkeiten, die gerichtliche Überprüfung der Haft zu beantragen.

Wahlverteidiger oder Pflichtverteidiger bei Festnahme

Spätestens wenn eine festgenommene Person dem Gericht zur Entscheidung über Haft vorgeführt wird, liegt regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung vor. Hat die betroffene Person noch keine Verteidigerin oder keinen Verteidiger, wird ihr grundsätzlich durch das Gericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet.

Für Angehörige ist wichtig: Sie können dennoch selbst eine Strafverteidigerin oder einen Strafverteidiger kontaktieren. Eine von Angehörigen beauftragte Verteidigung kann die festgenommene Person noch vor der richterlichen Vorführung aufsuchen – zunächst im Rahmen eines Mandatsanbahnungsgesprächs. In diesem Gespräch entscheidet die festgenommene Person selbst, ob sie die Verteidigung übernehmen lassen möchte.

Gerade in dieser Situation ist es für viele Beschuldigte eine große Erleichterung, vor der Vorführung nicht allein zu sein, sondern mit anwaltlicher Unterstützung zu besprechen, was jetzt passiert, ob eine Aussage sinnvoll ist und welche Schritte gegen einen Haftbefehl in Betracht kommen.

Da zu diesem Zeitpunkt regelmäßig noch keine vollständige Akteneinsicht vorliegt, ist es meist am sinnvollsten, vom Recht zu schweigen Gebrauch zu machen und keine Angaben zur Sache zu machen.

Entscheidung des Gerichts nach der Vorführung

Die Haftbefehlseröffnung endet damit, dass entweder bei einer vorläufigen Festnahme ein Haftbefehl erlassen wird, ein bereits bestehender Haftbefehl aufrechterhalten bleibt oder der Haftbefehl aufgehoben beziehungsweise außer Vollzug gesetzt wird.

Wird ein Haftbefehl erlassen oder aufrechterhalten, wird die betroffene Person in eine Justizvollzugsanstalt verbracht und befindet sich anschließend in Untersuchungshaft.

Die weitere Verteidigung gegen den Haftbefehl und die damit verbundene Untersuchungshaft - Haftprüfung oder Haftbeschwerde - wird auf der Seite zur Untersuchungshaft als einen unserer anwaltlichen Schwerpunkte vertieft dargestellt.

Vorläufige Festnahme nach § 127 StPO

Eine vorläufige Festnahme nach § 127 StPO kommt insbesondere in Betracht, wenn jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und entweder der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann.

Die vorläufige Festnahme dient nicht der Bestrafung, sondern der Sicherung des Strafverfahrens. Sie muss deshalb auf eine konkrete Situation gestützt sein. Pauschale Vermutungen oder bloße Verdachtsmomente reichen nicht ohne Weiteres aus.

Für die Verteidigung ist zu prüfen, ob tatsächlich eine frische Tat vorlag, ob Fluchtverdacht bestand, ob die Identität nicht feststellbar war und ob die betroffene Person rechtzeitig einem Gericht vorgeführt oder wieder entlassen wurde.

Festnahme aufgrund der Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 112 StPO

Eine Festnahme kann auch aufgrund eines bereits bestehenden Haftbefehls erfolgen. Untersuchungshaft setzt grundsätzlich einen dringenden Tatverdacht, einen Haftgrund und Verhältnismäßigkeit voraus.

Haftgründe sind insbesondere Flucht, Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr. In bestimmten gesetzlich geregelten Fällen kann auch Wiederholungsgefahr eine Rolle spielen.

Wird eine Person aufgrund eines Haftbefehls festgenommen, müssen Haftbefehl, Tatvorwurf, Haftgrund und Verhältnismäßigkeit genau geprüft werden. Gerade hier ist frühe Verteidigung besonders wichtig.

Sitzungshaftbefehl nach § 230 StPO

Eine Festnahme kann außerdem im Zusammenhang mit einem Sitzungshaftbefehl nach § 230 StPO erfolgen. Erscheint ein Angeklagter nicht zur Hauptverhandlung und ist sein Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, kann das Gericht die Vorführung anordnen oder einen Haftbefehl erlassen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

Auch hier ist zu prüfen, ob das Ausbleiben tatsächlich unentschuldigt war, ob mildere Mittel ausgereicht hätten und ob der Erlass eines Sitzungshaftbefehls verhältnismäßig war.

Festnahme bei Auslieferungsersuchen

Eine Festnahme kann schließlich auch aufgrund eines Auslieferungsersuchens erfolgen. In solchen Fällen geht es nicht nur um deutsches Strafprozessrecht, sondern auch um Fragen des Auslieferungsrechts, etwa bei einem Europäischen Haftbefehl oder einem internationalen Fahndungsersuchen.

Nach einer solchen Festnahme kann eine Festhalteanordnung oder Auslieferungshaft im Raum stehen. Die Verteidigung muss dann prüfen, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen der Auslieferung vorliegen und ob Einwendungen gegen die Auslieferung geltend gemacht werden können.