ANWALT · MÜNCHEN HAUSDURCHSUCHUNG. Ruhe bewahren. KEINE ANGABEN ZUR SACHE.

02 / VORAUSSETZUNGEN EINER HAUSDURCHSUCHUNG IM STRAFVERFAHREN

WANN IST EINE HAUSDURCHSUCHUNG NACH DER STPO ZULÄSSIG?

Eine Hausdurchsuchung liegt vor, wenn das Betreten einer Wohnung oder anderer geschützter Räume der ziel- und zweckgerichteten Suche nach Personen oder Sachen oder der Ermittlung eines nicht bereits offenkundigen Sachverhalts dient, also dem Aufspüren dessen, was der Wohnungsinhaber von sich aus nicht herausgeben oder offenlegen will.

Zweck und Grenzen der Hausdurchsuchung

Eine Hausdurchsuchung darf nicht dem Zweck dienen, Verdachtsgründe gegen bisher noch unbekannte Dritte zu finden oder mit Hilfe von Ausforschungen einen Tatverdacht erst zu begründen. Sie dient allein der Ergreifung des Verdächtigen oder dem Auffinden von Beweismitteln.

Erforderlich ist ein sogenannter Anfangsverdacht einer möglichen Straftat sowie die Verhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung.

Hausdurchsuchung beim Beschuldigten – § 102 StPO

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Hausdurchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

Anfangsverdacht bei einer Hausdurchsuchung

Erforderlich ist somit der personenbezogene, qualifizierte Anfangsverdacht einer Straftat, also zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Verdächtige eine bestimmte Straftat begangen hat. Reine Vermutungen genügen für eine Hausdurchsuchung nicht.

Eine genaue Tatkonkretisierung ist nicht erforderlich. Der Betroffene braucht formal noch nicht Beschuldigter zu sein, gleichwohl wird dieser Status durch eine Hausdurchsuchung konstituiert.

Nicht ausreichend ist, wenn der Anfangsverdacht allein auf Erkenntnissen beruht, die aus Telefonüberwachungsmaßnahmen stammen, sofern der Tatverdacht sich nicht auf eine Katalogtat richtet.

Verhältnismäßigkeit einer Hausdurchsuchung

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist sowohl bei der Anordnung als auch bei der Durchführung einer Hausdurchsuchung zu beachten. Eine Hausdurchsuchung darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen. Maßgeblich sind insbesondere die Schwere der Tat, die Stärke des Tatverdachts, die Intensität des Grundrechtseingriffs sowie die Erfolgsaussichten milderer Ermittlungsmaßnahmen.

Die Hausdurchsuchung muss einen legitimen Zweck verfolgen und geeignet sein, die gesuchten Beweismittel oder Personen aufzufinden. Je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Hausdurchsuchung zum Erfolg führt, desto eher ist ihre Verhältnismäßigkeit zu verneinen. Bei länger zurückliegenden Ereignissen muss deshalb besonders sorgfältig geprüft werden, ob überhaupt noch mit dem Auffinden von Beweismitteln zu rechnen ist.

Ungeeignet oder unverhältnismäßig kann eine Hausdurchsuchung insbesondere dann sein, wenn keine konkrete Auffindevermutung besteht, ein Beschlagnahmeverbot greift oder naheliegende mildere Ermittlungsmaßnahmen ohne tragfähigen Grund nicht ausgeschöpft wurden. Als mildere Mittel kommen etwa Zeugenvernehmungen, die Beiziehung von Akten, die Verwertung vorhandener Urkunden, behördliche Auskünfte, eine Anfrage beim Internetprovider oder eine Bankauskunft in Betracht.

Ist der Betroffene bereit, die im Durchsuchungsbeschluss konkret benannten Gegenstände freiwillig herauszugeben, kann eine Hausdurchsuchung unverhältnismäßig sein. Gleiches gilt, wenn lediglich eine geringfügige Tat im Raum steht, der Tatverdacht schwach ist oder die gesuchten Gegenstände nur eine geringe Beweisbedeutung haben. So können etwa beim Erwerb geringer Mengen Cannabis zum gelegentlichen Eigenkonsum durchgreifende Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit einer Wohnungs- beziehungsweise Hausdurchsuchung bestehen.

Besondere Zurückhaltung ist außerdem geboten, wenn sich die Hausdurchsuchung gegen Dritte richtet. Eingriffe in die Rechte unverdächtiger Personen sind in besonderer Weise rechtfertigungsbedürftig. Noch höhere Anforderungen gelten bei Durchsuchungen in Kanzleien, Arztpraxen, Steuerberaterbüros oder Notariaten, weil dort regelmäßig vertrauliche Daten von Mandanten, Patienten oder sonstigen Dritten betroffen sein können.

Bei Berufsgeheimnisträgern ist insbesondere das geschützte Vertrauensverhältnis zu berücksichtigen. Der Schutz der Beziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant sowie zwischen Arzt und Patient liegt nicht nur im Individualinteresse der Betroffenen, sondern auch im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege beziehungsweise Gesundheitsversorgung. Deshalb muss bei einer Hausdurchsuchung besonders sorgfältig geprüft werden, ob der Eingriff erforderlich und angemessen ist.

Auch bei Presse- und Rundfunkunternehmen gelten erhöhte Anforderungen. Hier ist die Presse- und Rundfunkfreiheit zu beachten. Geschützt sind insbesondere journalistische Recherchen, redaktionelle Unterlagen, Arbeitsabläufe und Kontakte zu Informanten. Eine Durchsuchung in Redaktionsräumen oder bei Journalisten darf daher nicht vorrangig dazu dienen, Straftaten von Informanten aufzuklären oder journalistische Quellen offenzulegen.

Hausdurchsuchung bei Dritten – § 103 StPO

Bei anderen Personen sind Hausdurchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet.

Dies gilt jedoch nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er während der Verfolgung betreten hat.

03 / HAUSDURCHSUCHUNG · DURCHSUCHUNGSBESCHLUSS · RICHTERVORBEHALT · GEFAHR IM VERZUG

ABLAUF UND ANORDNUNG EINER HAUSDURCHSUCHUNG

Bei den Vorschriften §§ 105 Abs. 2, 106 Abs. 1, 107 StPO handelt es sich um wesentliche Formvorschriften, da die Hausdurchsuchung eine offene Ermittlungsmaßnahme darstellt.

Richtervorbehalt bei der Hausdurchsuchung

Eine Hausdurchsuchung stellt einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG dar, das die Unverletzlichkeit der Wohnung schützt. Der besonderen Schwere dieses Eingriffs trägt Art. 13 Abs. 2 GG dadurch Rechnung, dass die Anordnung einer Hausdurchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehalten ist.

Der Richter soll hier als unabhängiges und neutrales Kontrollorgan der Strafverfolgungsbehörden über die Anordnung einer Hausdurchsuchung entscheiden.

Hausdurchsuchung bei Gefahr im Verzug

Wegen des Ausnahmecharakters einer nichtrichterlichen Anordnung einer Hausdurchsuchung und der grundrechtssichernden Funktion des Richtervorbehalts ist der Begriff der Gefahr im Verzug eng auszulegen. Die Inanspruchnahme der Eilkompetenz führt zu einer erheblichen Abschwächung des Schutzes aus Art. 13 Abs. 1 GG.

Gefahr im Verzug liegt nur vor, wenn eine richterliche Entscheidung nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden kann, ohne den Zweck der Hausdurchsuchung zu gefährden. Dies betrifft regelmäßig Fälle, in denen ein Verlust von Beweismitteln droht.

Die Strafverfolgungsbehörden dürfen jedoch nicht frei darüber entscheiden, wann sie einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss beantragen. Insbesondere dürfen sie Gefahr im Verzug nicht dadurch selbst herbeiführen, dass sie mit der Antragstellung so lange zuwarten, bis ein Beweismittelverlust tatsächlich droht. Ein solches Vorgehen würde den Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen umgehen und ist unzulässig.

Bloße Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder allgemeine kriminalistische Erfahrungssätze reichen zur Begründung von Gefahr im Verzug nicht aus. Vielmehr müssen konkrete Umstände des Einzelfalls vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Zweck der Hausdurchsuchung bei vorheriger Einholung einer richterlichen Entscheidung gefährdet wäre.

Die Ermittlungsbehörden haben daher grundsätzlich zunächst zu versuchen, eine Entscheidung des zuständigen Ermittlungsrichters einzuholen. Die Gerichte sind dabei verfassungsrechtlich verpflichtet, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters sicherzustellen. Dies kann insbesondere durch die Einrichtung eines richterlichen Eil- oder Notdienstes erfolgen.

Eine wirksame gerichtliche Überprüfung einer nichtrichterlich angeordneten Hausdurchsuchung wegen Gefahr im Verzug setzt voraus, dass die für den Eingriff maßgeblichen Erkenntnisse und Erwägungen in der Ermittlungsakte dokumentiert sind.

Die Ermittlungsbeamten müssen insbesondere den zugrunde gelegten Tatverdacht, die gesuchten Beweismittel, die tatsächlichen Umstände für die angenommene Gefahr eines Beweismittelverlustes sowie die Bemühungen zur Erreichung eines Ermittlungsrichters festhalten. Diese Dokumentation hat grundsätzlich vor der Hausdurchsuchung oder jedenfalls unverzüglich nach deren Durchführung in einem vollständigen Vermerk zu erfolgen.

Durchsuchungsbeschluss bei Hausdurchsuchung: Inhalt, Grenzen und Kontrolle

Die Hausdurchsuchung wird in der Regel in einem schriftlichen Durchsuchungsbeschluss angeordnet. Ebenso ist häufig eine Anordnung zur Beschlagnahme der Gegenstände enthalten.

Der Durchsuchungsbeschluss muss so formuliert sein, dass der Grundrechtseingriff durch die Hausdurchsuchung messbar, begrenzt und kontrollierbar bleibt. Er darf den Umfang der Maßnahme nicht dem freien Ermessen der durchführenden Beamten überlassen.

Erforderlich ist zunächst eine hinreichend konkrete Umschreibung des Tatvorwurfs. Der Beschluss muss die aufzuklärende Straftat, den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt, den Tatzeitraum und den Bezugspunkt der strafbaren Handlung so genau bezeichnen, wie es nach dem Stand der Ermittlungen möglich ist.

Darüber hinaus müssen die wesentlichen Verdachtsgründe benannt werden, auf die sich der Tatvorwurf stützt. Der Beschluss muss erkennen lassen, dass mehr als bloße Vermutungen oder vage Anhaltspunkte vorliegen. Eine Hausdurchsuchung darf nicht dazu dienen, Tatsachen erst zu ermitteln, die zur Begründung eines Anfangsverdachts benötigt werden. Sie setzt vielmehr einen bereits bestehenden Anfangsverdacht voraus.

Auch die gesuchten Beweismittel sind nach Art und vorgestelltem Inhalt so genau wie möglich zu bezeichnen. Unzulässig ist eine Anordnung, die lediglich auf die Suche nach einer unbestimmten Vielzahl denkbarer Unterlagen gerichtet ist. Ferner muss das Durchsuchungsobjekt räumlich genau bestimmt werden, etwa durch Angabe von Ort, Straße, Hausnummer und der konkret von der Hausdurchsuchung betroffenen Räume.

Schließlich muss der Beschluss erkennen lassen, dass der Richter die Verhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung geprüft hat, insbesondere ihre Erforderlichkeit, die Schwere der Tat, die Stärke des Tatverdachts und mögliche mildere Ermittlungsmaßnahmen. Textbausteinartige Ausführungen reichen nicht.

Allerdings sieht § 105 StPO keine bestimmte Form für die Anordnung vor, weshalb ein Richter die Hausdurchsuchung auch vorab telefonisch anordnen kann. In den Ermittlungsakten sind die gesamten Umstände hierzu zu dokumentieren.

Dauer der Wirksamkeit des Durchsuchungsbeschlusses

Ein Durchsuchungsbeschluss verliert spätestens nach sechs Monaten regelmäßig seine rechtfertigende Wirkung. Nach Ablauf der Frist kann der Ermittlungsrichter die Fortgeltung der Anordnung auf Antrag der Staatsanwaltschaft bestätigen.

Anderenfalls gewährleistet die richterliche Anordnung grundsätzlich nicht mehr hinreichend Rahmen, Grenzen und Zweck der Hausdurchsuchung. Unzulässig ist die Vollstreckung außerdem, wenn sich die Ermittlungslage inzwischen so verändert hat, dass die Hausdurchsuchung nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Voraussetzungen müssen auch im Zeitpunkt des Vollzugs noch vorliegen.

04 / HAUSDURCHSUCHUNG · SICHERSTELLUNG · BESCHLAGNAHME · § 107 STPO

SICHERSTELLUNGS- UND BESCHLAGNAHMEVERZEICHNIS BEI HAUSDURCHSUCHUNG

Nach § 107 StPO ist bei einer Hausdurchsuchung auf Verlangen ein Sicherstellungs- beziehungsweise Beschlagnahmeverzeichnis über die mitgenommenen Gegenstände auszuhändigen. Falls nichts Verdächtiges gefunden wird, ist eine Bescheinigung hierüber zu geben.

Dieses Beschlagnahmeverzeichnis dient dazu, den Verbleib der bei der Hausdurchsuchung mitgenommenen Gegenstände nachvollziehbar zu dokumentieren. Zugleich soll der Betroffene prüfen können, welche Gegenstände betroffen sind, hiergegen gezielt Einwendungen erheben und bei einer späteren Rückgabe die Vollständigkeit kontrollieren können.

Darüber hinaus sind diese Gegenstände genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen.

Die Erstellung des Verzeichnisses ist bei einer Hausdurchsuchung eine wesentliche Verfahrensförmlichkeit und zwingend zu beachten.

05 / HAUSDURCHSUCHUNG ZUR NACHTZEIT · § 104 STPO

HAUSDURCHSUCHUNG ZUR NACHTZEIT NACH § 104 STPO

Nach der Strafprozessordnung umfasst die Nachtzeit den Zeitraum von 21 bis 6 Uhr. In dieser Zeit dürfen Wohnungen und Geschäftsräume nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen durchsucht werden, insbesondere wenn Gefahr im Verzug vorliegt, bei Verfolgung auf frischer Tat oder zur Wiederergreifung eines geflohenen Gefangenen.

Eine Hausdurchsuchung darf jedoch auch in der Nachtzeit stattfinden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass während der Hausdurchsuchung auf ein elektronisches Speichermedium zugegriffen werden wird, das als Beweismittel in Betracht kommt, und ohne diese Hausdurchsuchung die Auswertung des elektronischen Speichermediums, insbesondere in unverschlüsselter Form, aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für Räume, die zur Nachtzeit jedermann zugänglich sind. Sind der Polizei die Räume bekannt als Herbergen oder Versammlungsorte bestrafter Personen, als Niederlagen von Sachen, die mittels Straftaten erlangt sind, oder als Schlupfwinkel des Glücksspiels, des unerlaubten Betäubungsmittel- und Waffenhandels oder der Prostitution, können sie ebenfalls in der Nachtzeit durchsucht werden.

Da die Polizei nicht nur repressiv im Rahmen der Strafverfolgung tätig ist, sondern auch präventiv zur Verhütung von Gefahren, können Wohnungen zur Abwehr einer dringenden Gefahr auch nach Art. 23 Polizeiaufgabengesetz jederzeit betreten werden, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen wird, dass dort unter anderem Personen Straftaten verabreden, vorbereiten, verüben oder sich Straftäter verbergen.

06 / ZUFALLSFUNDE BEI HAUSDURCHSUCHUNG · § 108 STPO

ZUFALLSFUNDE BEI EINER HAUSDURCHSUCHUNG NACH § 108 STPO

Werden bei Gelegenheit einer Hausdurchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen. Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntnis zu geben.

Zufallsfunde sind Gegenstände oder Erkenntnisse, die bei einer Hausdurchsuchung zufällig gefunden werden und nicht den ursprünglichen Tatvorwurf betreffen, sondern auf eine andere Straftat hinweisen. Solche Gegenstände dürfen einstweilig beschlagnahmt werden, damit geprüft werden kann, ob wegen der weiteren Straftat ein Anfangsverdacht besteht.

§ 108 StPO erlaubt jedoch keine gezielte Suche nach Beweisen für andere Straftaten. Die ursprüngliche Anordnung der Hausdurchsuchung darf also nicht nachträglich ausgeweitet oder ausgehöhlt werden. Unzulässig wäre es etwa, einen wegen Steuerstraftaten beschlagnahmten Computer ohne konkreten Anlass gezielt nach kinderpornografischen Dateien zu durchsuchen.

Nicht jeder Verstoß gegen § 108 StPO führt automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot. Ein solches kommt vor allem bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen in Betracht, insbesondere wenn die Grenzen des ursprünglichen Ermittlungszwecks bei der Hausdurchsuchung planmäßig missachtet werden.

07 / BEWEISVERWERTUNGSVERBOTE BEI HAUSDURCHSUCHUNGEN

BEWEISVERWERTUNGSVERBOTE BEI EINER RECHTSWIDRIGEN HAUSDURCHSUCHUNG

Nicht jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften bei einer Hausdurchsuchung führt automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot. Ein solches Verwertungsverbot ist vielmehr die Ausnahme und hängt von einer Abwägung im Einzelfall ab. Entscheidend sind insbesondere die Art des Verstoßes, sein Gewicht, die Bedeutung des verletzten Rechts und das Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung.

Ein Beweisverwertungsverbot kommt vor allem bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen in Betracht. Besonders relevant ist dies bei einer groben Missachtung des Richtervorbehalts bei einer Hausdurchsuchung. Werden die Voraussetzungen von Gefahr im Verzug ohne konkrete Tatsachen angenommen oder wird bewusst darauf verzichtet, einen Ermittlungsrichter zu erreichen, können die bei der Hausdurchsuchung gewonnenen Beweise unverwertbar sein.

Die Ermittlungsbehörden dürfen Gefahr im Verzug nicht selbst herbeiführen, etwa indem sie mit dem Antrag an den Ermittlungsrichter so lange warten, bis ein Beweismittelverlust droht. In solchen Fällen würde der Richtervorbehalt für die Hausdurchsuchung gezielt umgangen.

Bei weniger schwerwiegenden Fehlern kann dagegen berücksichtigt werden, ob die Beweise auch auf rechtmäßigem Weg hätten erlangt werden können. Diese sogenannte hypothetisch rechtmäßige Beweiserlangung spielt aber keine Rolle, wenn der Richtervorbehalt bei der Hausdurchsuchung bewusst oder grob verkannt wurde.

Ein Verwertungsverbot kann außerdem bestehen, wenn die Voraussetzungen der Hausdurchsuchung überhaupt nicht vorlagen, etwa mangels Anfangsverdachts oder wegen Unverhältnismäßigkeit. Ebenso können Beschlagnahmeverbote, insbesondere nach § 97 StPO, zur Unverwertbarkeit führen. Dagegen führen etwa eine fehlende Hinzuziehung von Zeugen oder eine unzureichende Dokumentation von Gefahr im Verzug nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot.

08 / RECHTSBEHELFE GEGEN HAUSDURCHSUCHUNG UND BESCHLAGNAHME

RECHTSBEHELFE GEGEN HAUSDURCHSUCHUNG UND BESCHLAGNAHME

Eine laufende Hausdurchsuchung muss grundsätzlich geduldet werden. Es besteht in der Regel keine Möglichkeit, eine laufende Hausdurchsuchung tatsächlich zu stoppen. Rechtsschutz erhalten Betroffene regelmäßig nachträglich durch die Erhebung einer Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss sowie durch Rechtsbehelfe gegen die Beschlagnahmeanordnung oder Sicherstellung einzelner Gegenstände.