Anwalt für Strafrecht in München Verfahrenseinstellung im Strafrecht

Ein Ermittlungsverfahren oder eine Anklage ist für Beschuldigte regelmäßig eine erhebliche Belastung. Die Unsicherheit, die drohende öffentliche Hauptverhandlung und das Risiko einer Verurteilung setzen viele Betroffene massiv unter Druck. Umso wichtiger ist eine Strafverteidigung , die frühzeitig ansetzt und konsequent auf das entscheidende Ziel hinarbeitet: die Einstellung des Strafverfahrens.

In vielen Fällen ist eine Verfahrenseinstellung rechtlich möglich. Ob eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, nach § 153 StPO oder gegen Auflagen nach § 153a StPO in Betracht kommt, hängt von der Beweislage, dem Tatvorwurf, dem Verfahrensstand und der richtigen Verteidigungsstrategie ab.

Wer vorschnell Angaben macht oder ohne Aktenkenntnis reagiert, verschlechtert seine Position nicht selten erheblich. Gerade im Strafverfahren gilt: Zunächst sollte vom Schweigerecht Gebrauch gemacht und die weitere Strategie erst nach Akteneinsicht festgelegt werden.

Eine Einstellung des Strafverfahrens ist in verschiedenen Verfahrensstadien möglich.

Bereits im Ermittlungsverfahren kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen. Ist schon Anklage erhoben, kann eine Einstellung weiterhin im Zwischenverfahren oder sogar noch in der Hauptverhandlung erreicht werden.

Entscheidend ist stets, auf welcher rechtlichen Grundlage die Einstellung erfolgt. Denn nicht jede Einstellung hat dieselbe rechtliche Bedeutung.

Einen Überblick über die einzelnen Verfahrensabschnitte bietet der Beitrag zum Ablauf des Strafverfahrens .

Die aus Verteidigersicht regelmäßig günstigste Form der Verfahrensbeendigung ist die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO. Sie setzt voraus, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht. Das bedeutet: Die Beweislage reicht nicht aus, um eine Anklage oder eine spätere Verurteilung tragfähig zu stützen.

Eine solche Einstellung kommt insbesondere in Betracht, wenn:

• Aussagen widersprüchlich oder nicht hinreichend belastbar sind,
• Beweismittel lückenhaft oder rechtlich angreifbar sind,
• die Täterschaft nicht sicher nachgewiesen werden kann,
• einzelne Tatbestandsmerkmale nicht belegt werden können,
• ein erforderlicher Strafantrag fehlt oder
• ein Verfahrenshindernis wie Verjährung besteht.

Beruht der Tatvorwurf maßgeblich auf einer einzelnen belastenden Aussage, kann außerdem die besondere Beweissituation Aussage gegen Aussage entscheidende Bedeutung gewinnen.

Eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO bedeutet nicht lediglich, dass das Verfahren aus Zweckmäßigkeitsgründen beendet wird. Sie bedeutet vielmehr, dass die Voraussetzungen für eine Anklageerhebung nicht vorliegen.

Nicht in jedem Verfahren lässt sich eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts erreichen. Je nach Aktenlage kann aber eine Einstellung nach dem Opportunitätsprinzip in Betracht kommen.

§ 153 StPO – Einstellung wegen geringer Schuld

Bei Vergehen kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

§ 153a StPO – Einstellung gegen Auflagen

Ebenfalls häufig relevant ist die Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, etwa gegen Zahlung eines Geldbetrags oder Schadenswiedergutmachung. Mit Zustimmung des zuständigen Gerichts kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen. Die Auflagen und Weisungen müssen geeignet sein, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld darf nicht entgegenstehen. Werden die Auflagen oder Weisungen innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist erfüllt, wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Auch diese Lösungen können für Beschuldigte vorteilhaft sein, weil sie eine öffentliche Hauptverhandlung und eine Verurteilung vermeiden können. Sie sind rechtlich jedoch nicht mit einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO gleichzusetzen.

Viele Fehler entstehen ganz am Anfang des Verfahrens. Beschuldigte erhalten eine Vorladung als Beschuldigter , einen Anhörungsbogen oder erfahren überraschend von einem Ermittlungsverfahren und reagieren vorschnell.

Als Beschuldigter besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten oder Angaben zur Sache zu machen. Das Schweigerecht im Strafverfahren schützt davor, durch unüberlegte Angaben die eigene Verteidigungsposition zu verschlechtern.

Ohne Akteneinsicht lässt sich die Beweislage nicht seriös beurteilen. Erst die Ermittlungsakte zeigt, worauf sich der Tatvorwurf tatsächlich stützt, welche Aussagen vorliegen, welche Beweismittel existieren und wo die Schwächen des Verfahrens liegen.

Eine wirksame Strafverteidigung prüft deshalb frühzeitig:

• Besteht überhaupt ein hinreichender Tatverdacht?
• Gibt es Widersprüche oder Beweisprobleme?
• Ist ein Einstellungsantrag erfolgversprechend?
• Sollte zunächst geschwiegen werden?
• Ist eine schriftliche Einlassung sinnvoll?
• Kommt eine Einstellung nach § 153 oder § 153a StPO in Betracht?

Weitere Hinweise bietet der Beitrag Polizei ruft an – was tun?

Eine Einstellung erfolgt nicht immer von selbst. In vielen Verfahren muss die Verteidigung aktiv und präzise darauf hinarbeiten.

Ein substantiierter Einstellungsantrag kann insbesondere aufzeigen,

• dass die Beweislage für eine Anklage nicht ausreicht,
• dass Zeugenaussagen widersprüchlich oder nicht belastbar sind,
• dass rechtliche Voraussetzungen des Tatbestands fehlen,
• dass Verfahrenshindernisse bestehen oder
• dass eine opportunitätsgeleitete Verfahrensbeendigung sachgerecht ist.

Bei widersprüchlichen Belastungsangaben kann insbesondere eine sorgfältige Aussageanalyse erforderlich sein.

Ein pauschaler Antrag genügt nicht. Erfolgreiche Strafverteidigung setzt an der konkreten Aktenlage an und arbeitet die rechtlichen und tatsächlichen Schwächen des Vorwurfs präzise heraus.

Auch wenn bereits Anklage erhoben wurde, ist die Situation keineswegs aussichtslos. Im Zwischenverfahren prüft das Gericht, ob das Hauptverfahren überhaupt eröffnet wird. Fehlt es an einem hinreichenden Tatverdacht, darf das Hauptverfahren nicht eröffnet werden.

Auch nach Anklageerhebung bestehen weiterhin Verteidigungsmöglichkeiten. Trägt die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung den Tatvorwurf nicht, ist aus Verteidigersicht auf Freispruch hinzuwirken.

Davon zu unterscheiden ist die Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen nach § 153a StPO. Sie kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch noch im gerichtlichen Verfahren in Betracht kommen und ermöglicht in geeigneten Fällen eine Verfahrensbeendigung ohne Verurteilung.

Der vollständige Verfahrensablauf wird auf der Seite Ablauf des Strafverfahrens erläutert.

Die Einstellung des Strafverfahrens ist für Beschuldigte regelmäßig die günstigste oder jedenfalls eine besonders vorteilhafte Form der Verfahrensbeendigung. Ob sie erreichbar ist, sollte deshalb grundsätzlich in jedem Verfahrensstadium frühzeitig geprüft werden.

Eine frühzeitige und strategisch ausgerichtete Strafverteidigung ist insbesondere angezeigt, wenn Beschuldigte erstmals mit einem Ermittlungsverfahren konfrontiert sind, eine öffentliche Hauptverhandlung vermeiden wollen, erhebliche berufliche oder persönliche Folgen befürchten oder bereits eine Vorladung oder Anklage erhalten haben.

Im Strafverfahren geht es nicht um vorschnelle Erklärungen, sondern um Strategie, Aktenkenntnis und präzise juristische Argumentation. Zielgerichtete Strafverteidigung bedeutet, frühzeitig zu prüfen, ob und auf welchem Weg eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden kann.

Gerade im Ermittlungsverfahren ist es häufig möglich, bereits vor einer Anklage entscheidenden Einfluss auf den Verfahrensausgang zu nehmen.

Wenn gegen Sie ermittelt wird oder bereits Anklage erhoben wurde, sollte die Verteidigung so früh wie möglich ansetzen. Je früher die Aktenlage durch Rechtsanwältin Caroline Kromer geprüft und die richtige Strategie entwickelt wird, desto größer sind regelmäßig die Möglichkeiten, eine belastende Hauptverhandlung oder Verurteilung zu vermeiden.

Weitere Informationen zur anwaltlichen Tätigkeit finden Sie im Bereich Allgemeines Strafrecht und Strafverteidigung .

Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren geführt wird oder bereits Anklage erhoben wurde, sollte frühzeitig geprüft werden, ob eine Einstellung des Strafverfahrens erreichbar ist. Maßgeblich sind die Ermittlungsakte, die Beweislage und die richtige Verteidigungsstrategie.