01 / SOFORTHILFE BEI FESTNAHME IN MÜNCHEN
ANGEHÖRIGER FESTGENOMMEN? WAS JETZT WICHTIG IST
Schweigen. Aufenthaltsort klären. Verteidigung einschalten.
Sie haben gerade erfahren, dass Ihr Partner, Ihre Partnerin, ein Familienmitglied, eine Freundin, ein Freund oder eine andere Ihnen nahestehende Person festgenommen wurde? Vielleicht wissen Sie nur, dass die Polizei da war, dass die Person mitgenommen wurde oder sich nun auf einer Dienststelle befindet. Sie erreichen niemanden, erhalten kaum Informationen und fragen sich, was jetzt passiert – und wie Sie helfen können.
Eine Festnahme ist für Betroffene und Angehörige eine Ausnahmesituation. Gerade in den ersten Stunden ist entscheidend, dass keine Angaben gemacht werden, keine Erklärungen abgegeben werden und frühzeitig eine Strafverteidigerin eingeschaltet wird.
Die Kanzlei Caroline Kromer unterstützt Beschuldigte und Angehörige bei Festnahmen in München, bei Vorführungen vor den Haftrichter, bei bestehenden Haftbefehlen und bei drohender Untersuchungshaft.
Nach einer Festnahme sollten Betroffene und Angehörige vor allem diese Punkte beachten:
- Keine Angaben zur Sache machen.
- Nichts ungeprüft unterschreiben.
- Kontaktieren Sie sofort Rechtsanwältin Caroline Kromer unter 0173 2484991.
- Teilen Sie der Verteidigung mit, wo sich die festgenommene Person befindet, soweit dies bekannt ist.
- Angehörige sollten den Tatvorwurf nicht mit Polizei oder anderen Verfahrensbeteiligten erörtern.
- Vor einer richterlichen Vorführung sollte die Verteidigungsstrategie geklärt werden.
- Auch vor dem Haftrichter gilt: Eine Aussage zur Sache sollte nicht vorschnell erfolgen.
Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Festnahme oder der Vollzug eines Haftbefehls drohen könnte, sollte die Verteidigung möglichst nicht erst nach der Festnahme beginnen.
Im besten Fall wird der Ernstfall bereits im Vorfeld vorbereitet: Das richtige Verhalten bei einer Festnahme wird besprochen, eine Vollmacht liegt bereits vor und wichtige persönliche Unterlagen können frühzeitig zusammengestellt werden. Dazu können insbesondere Nachweise zu Wohnsitz, Beschäftigung, familiären Bindungen und weiteren stabilisierenden Umständen gehören.
Kommt es anschließend tatsächlich zu einer Festnahme, kann die Verteidigung unmittelbar reagieren. Die notwendigen Kontaktdaten und Unterlagen liegen bereits vor, Angehörige wissen, wen sie verständigen müssen, und die Verteidigung kann sich von Beginn an auf die entscheidenden Fragen des Haftbefehls konzentrieren.
Für Haftsachen bietet die Kanzlei eine klar abgegrenzte Verteidigung von der Vorbereitung auf eine mögliche Festnahme bis einschließlich eines Haftprüfungstermins zu einem vorab vereinbarten Festpreis an.
Der konkrete Festpreis wird vor Mandatsübernahme transparent und verbindlich vereinbart. Die darüber hinausgehende Verteidigung im Ermittlungs- oder Hauptverfahren ist hiervon nicht umfasst und wird gesondert vereinbart.
- Vorbereitung auf eine mögliche Festnahme Besprechung des richtigen Verhaltens im Ernstfall, Vorbereitung der Kontaktwege und frühzeitige Abstimmung der nächsten Schritte.
- Vollmacht und wichtige Unterlagen bereits vorab Soweit möglich werden Vollmacht und relevante Unterlagen bereits vor einer möglichen Festnahme vorbereitet und der Verteidigung zur Verfügung gestellt.
- Zusammenstellung haftrelevanter persönlicher Umstände Vorbereitung wichtiger Nachweise, insbesondere zu Wohnsitz, Arbeitsverhältnis, familiären Bindungen und weiteren Umständen, die für die Beurteilung der Haftgründe von Bedeutung sein können.
- 24/7-Erreichbarkeit im Festnahmefall Kommt es zur Festnahme, hat die Haftsache höchste Priorität.
- Unverzügliche Kontaktaufnahme mit der festgenommenen Person Schnellstmögliche Kontaktaufnahme mit der festgenommenen Person und Abstimmung des weiteren Vorgehens.
- Verteidigung bei der Vorführung vor den Haftrichter Vorbereitung und Wahrnehmung der richterlichen Vorführung sowie Prüfung der Voraussetzungen für Erlass oder Vollzug des Haftbefehls.
- Detaillierte Auswertung der Ermittlungsakte Prüfung der bisherigen Beweislage, des dringenden Tatverdachts, der geltend gemachten Haftgründe und möglicher Angriffspunkte.
- Vorbereitung der Haftverteidigung Entwicklung einer Verteidigungsstrategie gegen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft, einschließlich möglicher milderer Maßnahmen.
- Antrag auf mündliche Haftprüfung und gerichtlicher Termin Rechtliche und tatsächliche Argumentation insbesondere zu dringendem Tatverdacht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Verhältnismäßigkeit und einer möglichen Außervollzugsetzung des Haftbefehls.
- Kommunikation mit Angehörigen Abstimmung mit Angehörigen über organisatorische Fragen und benötigte Unterlagen, soweit dies für die Verteidigung erforderlich ist.
02 / ABLAUF EINER FESTNAHME IM STRAFVERFAHREN
WAS PASSIERT NACH EINER FESTNAHME IN MÜNCHEN?
Wird eine Person festgenommen, gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung. Danach ist ein bestimmter Ablauf einzuhalten. Die betroffene Person darf nicht einfach beliebig festgehalten werden. Es muss geklärt werden, auf welcher Grundlage die Festnahme erfolgt, ob ein Haftbefehl besteht und ob eine richterliche Vorführung erforderlich ist.
Zunächst befindet sich die festgenommene Person in der Regel auf einer Polizeiinspektion oder in den Räumen des Polizeipräsidiums. Wird die Person nicht wieder entlassen, muss sie unverzüglich dem zuständigen Ermittlunsgrichter vorgeführt werden.
Haftbefehl: Aushändigung und Übersetzung nach § 114a StPO
Bei einer Verhaftung aufgrund eines Haftbefehls muss der festgenommenen Person grundsätzlich eine Abschrift des Haftbefehls ausgehändigt werden. Daraus muss sich ergeben, welcher Vorwurf erhoben wird und auf welchen Haftgrund die Untersuchungshaft gestützt wird.
Versteht die festgenommene Person die deutsche Sprache nicht ausreichend, muss sie eine Übersetzung in einer für sie verständlichen Sprache erhalten. Ist eine sofortige Aushändigung nicht möglich, müssen ihr die Gründe der Verhaftung und die erhobenen Beschuldigungen unverzüglich verständlich mitgeteilt werden.
Rechte und Belehrung des verhafteten Beschuldigten nach § 114b StPO
Auch wenn Angehörige zunächst oft keine Informationen erhalten: Die festgenommene Person hat klare Rechte. Sie muss unverzüglich darüber belehrt werden, was ihr vorgeworfen wird, dass sie schweigen darf und dass sie jederzeit eine Verteidigerin oder einen Verteidiger kontaktieren kann – auch schon vor einer Vernehmung.
Für die Verteidigung ist dieses Recht zentral. Eine Aussage sollte regelmäßig erst nach anwaltlicher Beratung und nach Akteneinsicht erfolgen. Gerade in der frühen Phase einer Festnahme ist oft noch nicht bekannt, welche konkreten Angaben, Beweismittel oder Verdachtsmomente in der Akte stehen.
Benachrichtigung von Angehörigen nach § 114c StPO
Gemäß § 114c Abs. 1 StPO ist der betroffenen Person unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, sofern der Zweck der Untersuchung dadurch nicht erheblich gefährdet wird.
Wird gegen einen verhafteten Beschuldigten nach der Vorführung vor das Gericht Haft vollzogen, hat das Gericht außerdem die unverzügliche Benachrichtigung eines Angehörigen oder einer Person des Vertrauens anzuordnen.
03 / HAFTRICHTERVORFÜHRUNG · HAFTBEFEHL · § 115 STPO
VORFÜHRUNG VOR DEN HAFTRICHTER IN MÜNCHEN
Vorführung und Haftbefehlseröffnung – § 115 StPO
Wird der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls ergriffen, ist er unverzüglich dem zuständigen Richter vorzuführen. Dort wird ihm der Haftbefehl eröffnet. Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über den Gegenstand der Beschuldigung zu vernehmen.
Bei dieser Vernehmung ist der Beschuldigte auf die ihn belastenden Umstände und auf sein Recht hinzuweisen, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, Verdachts- und Haftgründe zu entkräften und Tatsachen geltend zu machen, die zu seinen Gunsten sprechen.
Wird die Haft aufrechterhalten, muss der Beschuldigte über die bestehenden Rechtsbehelfe belehrt werden. Dazu gehören insbesondere die Möglichkeiten, die gerichtliche Überprüfung der Haft zu beantragen.
Wahlverteidiger oder Pflichtverteidiger bei Festnahme
Spätestens wenn eine festgenommene Person dem Gericht zur Entscheidung über Haft vorgeführt wird, liegt regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung vor. Hat die betroffene Person noch keine Verteidigerin oder keinen Verteidiger, wird ihr grundsätzlich durch das Gericht ein Pflichtverteidiger beigeordnet.
Für Angehörige ist wichtig: Sie können dennoch selbst eine Strafverteidigerin oder einen Strafverteidiger kontaktieren. Eine von Angehörigen beauftragte Verteidigung kann die festgenommene Person noch vor der richterlichen Vorführung aufsuchen – zunächst im Rahmen eines Mandatsanbahnungsgesprächs. In diesem Gespräch entscheidet die festgenommene Person selbst, ob sie die Verteidigung übernehmen lassen möchte.
Gerade in dieser Situation ist es für viele Beschuldigte eine große Erleichterung, vor der Vorführung nicht allein zu sein, sondern mit anwaltlicher Unterstützung zu besprechen, was jetzt passiert, ob eine Aussage sinnvoll ist und welche Schritte gegen einen Haftbefehl in Betracht kommen.
Da zu diesem Zeitpunkt regelmäßig noch keine vollständige Akteneinsicht vorliegt, ist es meist am sinnvollsten, vom Recht zu schweigen Gebrauch zu machen und keine Angaben zur Sache zu machen.
Entscheidung des Gerichts nach der Vorführung
Die Haftbefehlseröffnung endet damit, dass entweder bei einer vorläufigen Festnahme ein Haftbefehl erlassen wird, ein bereits bestehender Haftbefehl aufrechterhalten bleibt oder der Haftbefehl aufgehoben beziehungsweise außer Vollzug gesetzt wird.
Wird ein Haftbefehl erlassen oder aufrechterhalten, wird die betroffene Person in eine Justizvollzugsanstalt verbracht und befindet sich anschließend in Untersuchungshaft.
Die weitere Verteidigung gegen den Haftbefehl und die damit verbundene Untersuchungshaft - Haftprüfung oder Haftbeschwerde - wird auf der Seite zur Untersuchungshaft als einen unserer anwaltlichen Schwerpunkte vertieft dargestellt.
04 / RECHTLICHE GRUNDLAGEN EINER FESTNAHME
AUF WELCHER GRUNDLAGE DARF EINE PERSON FESTGENOMMEN WERDEN?
Eine Festnahme kann auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen beruhen. Für die Verteidigung ist entscheidend, ob die konkrete Maßnahme rechtmäßig war, ob die Voraussetzungen tatsächlich vorlagen und ob die betroffene Person ordnungsgemäß belehrt und dem zuständigen Gericht vorgeführt wurde.
Vorläufige Festnahme nach § 127 StPO
Eine vorläufige Festnahme nach § 127 StPO kommt insbesondere in Betracht, wenn jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und entweder der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann.
Die vorläufige Festnahme dient nicht der Bestrafung, sondern der Sicherung des Strafverfahrens. Sie muss deshalb auf eine konkrete Situation gestützt sein. Pauschale Vermutungen oder bloße Verdachtsmomente reichen nicht ohne Weiteres aus.
Für die Verteidigung ist zu prüfen, ob tatsächlich eine frische Tat vorlag, ob Fluchtverdacht bestand, ob die Identität nicht feststellbar war und ob die betroffene Person rechtzeitig einem Gericht vorgeführt oder wieder entlassen wurde.
Festnahme aufgrund eines Haftbefehls nach § 112 StPO
Eine Festnahme kann auch aufgrund eines bereits bestehenden Haftbefehls erfolgen. Untersuchungshaft setzt grundsätzlich einen dringenden Tatverdacht, einen Haftgrund und Verhältnismäßigkeit voraus.
Haftgründe sind insbesondere Flucht, Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr. In bestimmten gesetzlich geregelten Fällen kann auch Wiederholungsgefahr eine Rolle spielen.
Wird eine Person aufgrund eines Haftbefehls festgenommen, müssen Haftbefehl, Tatvorwurf, Haftgrund und Verhältnismäßigkeit genau geprüft werden. Gerade hier ist frühe Verteidigung besonders wichtig.
Sitzungshaftbefehl nach § 230 StPO
Eine Festnahme kann außerdem im Zusammenhang mit einem Sitzungshaftbefehl nach § 230 StPO erfolgen. Erscheint ein Angeklagter nicht zur Hauptverhandlung und ist sein Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, kann das Gericht die Vorführung anordnen oder einen Haftbefehl erlassen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.
Auch hier ist zu prüfen, ob das Ausbleiben tatsächlich unentschuldigt war, ob mildere Mittel ausgereicht hätten und ob der Erlass eines Sitzungshaftbefehls verhältnismäßig war.
Festnahme bei Auslieferungsersuchen oder Europäischem Haftbefehl
Eine Festnahme kann schließlich auch aufgrund eines Auslieferungsersuchens erfolgen. In solchen Fällen geht es nicht nur um deutsches Strafprozessrecht, sondern auch um Fragen des Auslieferungsrechts, etwa bei einem Europäischen Haftbefehl oder einem internationalen Fahndungsersuchen.
Nach einer solchen Festnahme kann eine Festhalteanordnung oder Auslieferungshaft im Raum stehen. Die Verteidigung muss dann prüfen, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen der Auslieferung vorliegen und ob Einwendungen gegen die Auslieferung geltend gemacht werden können.
FESTNAHME / HAFTBEFEHL
FREIHEIT entscheidet sich NICHT SPÄTER.
05 / ANWALT BEI FESTNAHME IN MÜNCHEN
STRAFVERTEIDIGUNG BEI FESTNAHME, HAFTBEFEHL UND DROHENDER U-HAFT
Wird eine Ihnen nahestehende Person festgenommen, sollten Sie frühzeitig einen Anwalt für Strafrecht in München kontaktieren. Gerade bei Festnahme, Haftbefehl und drohender Untersuchungshaft können die ersten Stunden für das weitere Verfahren entscheidend sein.
Die Kanzlei Caroline Kromer unterstützt Beschuldigte und Angehörige bei Festnahmen in München, klärt den Aufenthaltsort, nimmt Kontakt zu Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht oder JVA auf und bereitet die Verteidigung für die richterliche Vorführung vor.
Im Mittelpunkt stehen der Schutz des Schweigerechts, die Vermeidung vorschneller Angaben, die Prüfung der Haftgründe und eine klare Verteidigungsstrategie ab dem ersten Moment.