Häufige Fragen
im BtMG/KCanG

Als Beschuldigte:r müssen Sie zur Polizei nicht hingehen.

Erhalten Sie eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigte:r, besteht keine Pflicht zu erscheinen. Sie müssen weder zur Polizei gehen noch Angaben zur Sache machen. Es ist rechtlich zulässig, die Vorladung nicht wahrzunehmen.

Sofort Strafverteidigerin einschalten.

Statt selbst mit der Polizei zu sprechen, sollten Sie unverzüglich eine spezialisierte Strafverteidigerin kontaktieren. Nur die Verteidigung erhält Akteneinsicht und kann den konkreten Vorwurf und die Beweislage einordnen, bevor über eine Aussage nachgedacht wird.

Unterschied: Polizei vs. Staatsanwaltschaft/Gericht.

Eine Vorladung durch die Polizei ist freiwillig. Bei einer Vorladung durch Staatsanwaltschaft oder Gericht kann eine Erscheinenspflicht bestehen – aber keine Pflicht zur Aussage. Das Schweigerecht gilt immer.

Ohne anwaltliche Beratung sollten Sie auf keine Vorladung reagieren und auch telefonisch nichts erklären.

Typischer Ablauf.

Durchsuchungen finden häufig frühmorgens statt und stützen sich auf einen Durchsuchungsbeschluss oder behauptete Gefahr im Verzug. Üblich sind Durchsuchungen von Wohnung, Keller, Auto, Arbeitsplatz – sowie Sicherstellungen (z. B. Substanzen, Bargeld, Handy, Datenträger, Waagen, Verpackungsmaterial).

Ihre wichtigsten Rechte.

• Den Beschluss einsehen (Tatvorwurf, Räume, Zeitraum, Ziel).
• Schweigen – konsequent.
• Verteidigerin anrufen (so früh wie möglich).
• Durchsuchungsprotokoll + Sicherstellungsliste aushändigen lassen.

Typische Fehler.

• Spontane Erklärungen („Missverständnis“).
• Handy entsperren / Chats freiwillig zeigen.
• Protokolle unterschreiben, ohne Rücksprache.

Eine Durchsuchung bedeutet regelmäßig: Die Behörden nehmen einen ernsten Verdacht an (oft Handel/Einfuhr/nicht geringe Menge). Genau hier entscheidet sich früh, ob später Haft, Anklage oder Einstellung realistisch ist.

Online-Bestellungen werden konsequent verfolgt.

Bestellungen über Internet, Social Media oder Darknet führen häufig zu umfangreichen Ermittlungen – schon eine einzelne Sendung kann ein BtMG-/KCanG-Verfahren auslösen.

Abgefangene Pakete & kontrollierte Lieferungen.

Verdächtige Sendungen werden oft vom Zoll geöffnet und an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Typisch sind kontrollierte Zustellungen mit anschließender Durchsuchung sowie Auswertungen von Zahlungsdaten, IP-Spuren und Chats.

Behörden wissen oft mehr als man denkt.

Gerade im Betäubungsmittelstrafrecht werden TKÜ, Observationen, V-Leute und verdeckte Ermittlungen genutzt. Dass ein Paket ankommt, heißt nicht, dass „nichts bekannt“ ist.

Unbedingt vermeiden.

• Keine spontanen Erklärungen („Ich wusste nicht, was drin ist“).
• Nichts unterschreiben ohne anwaltliche Rücksprache.

Voraussetzungen.

U-Haft setzt dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund voraus. Im BtMG-/Cannabisbereich wird Haft vergleichsweise häufig angeordnet.

Typische Haftgründe.

• Fluchtgefahr – oft begründet mit hoher Straferwartung (z. B. nicht geringe Menge, Einfuhr, Handel).
• Verdunkelungsgefahr – Verdacht der Beeinflussung von Zeugen/Beweismitteln.
• Wiederholungsgefahr – laufender Handel / wiederholte Taten.

Besonders riskante Konstellationen.

Erhöhtes Haft-Risiko bei Handel/Einfuhr mit nicht geringer Menge, bei Bandenstrukturen oder bewaffnetem Handeltreiben. In Bayern (insb. München) sind Haftschwellen erfahrungsgemäß streng.

Sofortige Verteidigung ist entscheidend.

Nach Festnahme/Haftbefehl zählt jede Stunde: Haftprüfung, Angriff des Haftbefehls und Durchsetzung von Alternativen (Auflagen, Meldepflichten).

Was typischerweise passiert.

Nach Sicherstellungen (Cannabis, Kokain, MDMA, Amphetamin etc.) folgt ein Ermittlungsverfahren nach BtMG oder KCanG. Am Ende entscheidet die Staatsanwaltschaft über Einstellung, Strafbefehl oder Anklage.

Gute Chancen bei Ersttätern & Eigenkonsum.

Bei Erstauffälligkeit und überschaubaren Mengen (Eigenkonsum) sind Einstellungen oder milde Lösungen häufig möglich – wenn früh verteidigt wird.

Unbedingt vermeiden.

• Keine „Erklärungen“ bei der Polizei („nur einmal“, „für einen Freund“).
• Keine schriftlichen Einlassungen ohne Verteidigung.

Gerade das erste Verfahren entscheidet oft über Folgen für Führungszeugnis, Ausbildung und Beruf.

Bei Jugendlichen und Heranwachsenden gilt regelmäßig Jugendstrafrecht („Erziehung statt Strafe“). Trotzdem können BtMG-/Cannabisverfahren gravierende Folgen für Schule, Ausbildung, Führerschein und Zukunft haben.

Hier sind eine sensible Strategie und frühzeitige Einbindung der Eltern besonders wichtig. Ausführliche Informationen finden Sie in meinem FAQ zum Jugendstrafrecht.

Hohe Strafrahmen, komplexe Materie.

BtMG- und KCanG-Verfahren zählen zu den komplexesten Bereichen: nicht geringe Menge, Handel, Einfuhr, Gewerbsmäßigkeit/Bande – mit teils mehrjährigen Freiheitsstrafen.

Spezialwissen macht den Unterschied.

Wirkstoffgutachten, Grenzwerte, Abgrenzung Eigenkonsum/Handel, Chatinterpretationen und Rechtsprechung sind häufig verfahrensentscheidend. Ohne Spezialisierung bleiben Chancen auf Einstellung, Bewährung oder Strafmilderung oft ungenutzt.

Was die Verteidigung übernimmt.

• Akteneinsicht & Analyse (Mengen, Chats, Gutachten, Zeugen).
• Strategie (Schweigen/Einlassung/Anträge, Verhandlungen).
• Angriff von Gutachten/Wirkstoffberechnungen/Rollenbildern.
• Prüfung von § 31a BtMG, § 35 BtMG u. a. Entlastungsoptionen.

Alleine „irgendwie durchkommen“ ist keine Strategie.

Gesetzliche Grundlage (u. a. § 29 BtMG).

Strafbar sind insbesondere Besitz, Erwerb, Anbau, Herstellung/Verarbeitung, Einfuhr/Ausfuhr, Abgabe sowie Handeltreiben.

Cannabis: seit 1. April 2024 grundsätzlich KCanG statt BtMG.

Cannabis fällt seit der Reform nicht mehr unter das BtMG, sondern unter das Konsumcannabisgesetz (KCanG). Strafbar bleiben aber u. a. unerlaubter Handel, Abgabe an Minderjährige, Überschreiten zulässiger Besitzmengen, unerlaubter Anbau sowie Ein-/Ausfuhr.

Welche Stoffe weiterhin BtMG sind.

Klassische Betäubungsmittel wie Kokain, Heroin, MDMA, Amphetamin, Methamphetamin, LSD sowie synthetische Cannabinoide unterliegen weiterhin dem BtMG – bereits kleinste Mengen können strafbar sein.

„Nicht geringe Menge“ (§ 29a BtMG) als zentrale Schwelle.

Überschreitet die Wirkstoffmenge die „nicht geringe Menge“, greifen deutlich härtere Strafrahmen. Entscheidend ist die Wirkstoffmenge, nicht das Bruttogewicht.

Besitz. Tatsächliche Verfügungsgewalt (Tasche, Auto, Wohnung etc.) – bereits kleinste Mengen können strafbar sein.

Erwerb. Aktives Sich-Verschaffen (Kauf/Tausch/Annahme) mit Übergang der Verfügungsgewalt.

Verwahrung. Aufbewahren für andere – wird strafrechtlich häufig wie Besitz behandelt und kann Indizien für „Handel“ liefern.

Handeltreiben. Der weiteste und gefährlichste Begriff: jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit – auch ohne tatsächlichen Verkauf.

Warum das entscheidend ist.

Behörden stufen schnell „Besitz“ zu „Handel“ hoch (z. B. wegen Bargeld, Verpackungsmaterial oder Chats). Die korrekte Einordnung entscheidet über Strafrahmen, Haftgefahr und Einstellungsoptionen.

Was die Strafe bestimmt.

• Art der Substanz
• Wirkstoffmenge / (nicht geringe Menge)
• Täterrolle (Konsument, Lagerer, Verkäufer, Organisator)
• Umsatz-/Gewinnabsicht, Gewerbsmäßigkeit, Bande
• Gefährdung Dritter (z. B. Abgabe an Minderjährige)

Typische Strafrahmen (stark vereinfacht).

• § 29 BtMG: Geldstrafe bis Freiheitsstrafe (bis zu 5 Jahre)
• § 29a BtMG (nicht geringe Menge): Mindeststrafe 1 Jahr
• § 30 BtMG (u. a. Einfuhr/gewerbsmäßig/Bande): Mindeststrafe 2 Jahre
• § 30a BtMG (bewaffnet): Mindeststrafe 5 Jahre

Bei Cannabis gelten je nach Konstellation Regeln des KCanG; bei Handel/Einfuhr/Qualifikationen kann die Lage strafrechtlich weiterhin sehr scharf werden. Frühzeitige Verteidigung (Rolle, Menge, Gutachten, Beweisfehler) kann Haft und hohe Strafen oft verhindern oder deutlich reduzieren.

Die „nicht geringe Menge“ ist eine durch Rechtsprechung definierte Wirkstoffgrenze. Sie entscheidet, ob ein Fall im „Grunddelikt“ bleibt oder in deutlich härtere Qualifikationen rutscht (z. B. § 29a/§ 30/§ 30a BtMG).

Wichtig: Es zählt der Wirkstoff – nicht das Bruttogewicht.

Die Wirkstoffmenge wird kriminaltechnisch bestimmt (Laborwerte). Minimale Abweichungen können den Strafrahmen massiv verändern.

Auswahl typischer Grenzwerte (BGH-Rechtsprechung, Beispiele):

• Heroin: 1,5 g Heroinhydrochlorid
• Kokain: 5 g Kokainhydrochlorid
• Methamphetamin: 5 g Methamphetamin
• MDMA: 30 g Base
• THC: 7,5 g reines THC (Konstellationen, in denen BtMG-Rechtsprechung weiter relevant bleibt, v. a. bei Handel/Einfuhr)

Verteidigungsziel ist häufig: Laborwerte prüfen, Berechnung angreifen, Rolle korrekt einordnen – und wenn möglich unter die Schwelle kommen.

Seit 2024: Cannabis ist grundsätzlich KCanG, nicht mehr BtMG.

Für Besitz/Anbau/Konsum gelten neue Grenzwerte. Typisch (ab 18): 25 g im öffentlichen Raum, 50 g zu Hause, 3 Pflanzen Eigenanbau.

Wann bleibt es strafrechtlich „hart“?

Bei Einfuhr, Handel, Abgabe an Minderjährige oder bei strukturierten/kriminellen Konstellationen drohen weiterhin empfindliche Folgen. Je nach Fall können auch Wirkstofffragen (THC) und Qualifikationen eine große Rolle spielen.

Warum Bayern besonders streng bleibt.

In Bayern wird Cannabis häufig konsequent verfolgt: Kontrollen, schnelle Ermittlungen, strenge Einordnung. Genau hier entscheidet die frühe, spezialisierte Verteidigung über Richtung und Ausgang des Verfahrens.

Grundsatz: Einfuhr ist eigenständig strafbar – oft mit hoher Haftgefahr.

Einfuhrdelikte sind besonders riskant, weil Gerichte häufig von erhöhter Straferwartung und Fluchtgefahr ausgehen. Entscheidend sind Substanz, Menge/Wirkstoff und Rolle.

Cannabis.

Nach der Teillegalisierung ist die unerlaubte Einfuhr von Cannabis strafbar nach den einschlägigen Regelungen des KCanG. Bei größeren Mengen/Qualifikationen steigen die Risiken deutlich.

Klassische Betäubungsmittel (BtMG).

Bei Kokain, Heroin, Methamphetamin, MDMA etc. gilt das BtMG – hier greifen schnell scharfe Qualifikationen (nicht geringe Menge, gewerbsmäßig, Bande, Waffenbezug).

Handeltreiben ist extrem weit definiert.

Vereinfacht: Jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit – auch ohne tatsächlichen Umsatz. Es reicht oft schon, dass ein „Geschäft“ angebahnt oder organisiert wird.

Beispiele.

• Kaufen zum Weiterverkauf, Verkaufen, Vermitteln
• Organisieren/Finanzieren, Lagern für Umsatzgeschäfte
• Verpacken/Portionieren/Transportieren
• Bereitstellen von Räumen/Fahrzeugen

Chats als Risiko.

Chatnachrichten werden häufig als Beleg für Handelsabsicht interpretiert. Genau deshalb: Schweigen, Akteneinsicht, dann Verteidigungsstrategie.

Verteidigungsansätze.

• Abgrenzung zu Besitz/Eigenkonsum
• fehlende Eigennützigkeit/kein Vorteil
• Fehlinterpretation von Chats/Begriffen/Kontext
• fehlender Vorsatz

Kernidee.

Gewerbsmäßig handelt, wer durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang schaffen will. Es genügt häufig schon die Absicht – nicht erst mehrere Taten.

Warum das gefährlich ist.

• deutliche Strafschärfung
• erhöhtes U-Haft-Risiko
• Bewährungschancen sinken

Verteidigungsansätze.

• keine Wiederholungsabsicht erkennbar
• Einzeltat ohne wirtschaftliches Konzept
• geringe Menge/fehlende Planmäßigkeit
• Taten sauber trennen, „Quelle“ bestreiten

Eine „Bande“ wird typischerweise verstanden als Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich zur fortgesetzten Begehung mehrerer (im Einzelnen noch ungewisser) Betäubungsmittelstraftaten verbunden haben.

Wichtig.

• Entscheidend ist die Bandenabrede, nicht die Hierarchie.
• Lose Strukturen (Chats/„Bekanntenkreis“) werden schnell als „Bande“ gewertet.
• Der Vorwurf führt häufig zu massiver Strafschärfung und hoher Haftgefahr.

Verteidigungsansätze.

• keine feste Abrede, nur punktuelles Zusammenwirken
• keine drei Personen nachweisbar
• Einzeltat statt fortgesetzter Plan
• Trennung von Rollen und Taten

Ermittlungsverfahren.

Start ist der Anfangsverdacht (z. B. Kontrolle, Aussage, Chat, Paketabfang). Es folgen Maßnahmen wie Durchsuchung/Beschlagnahme, Datenauswertung, Wirkstoffgutachten.

Entscheidung der Staatsanwaltschaft.

• Anklage
• Strafbefehl
• Einstellung (mangels Nachweis / Opportunität)

Hauptverhandlung.

Bei Anklage: Beweisaufnahme (Zeugen, Gutachten, Chats), Plädoyers, Urteil (Freispruch/Geldstrafe/Bewährung/Haft). Früh gesetzte Verteidigungsakzente erhöhen die Chancen auf ein günstiges Ergebnis.

Eigenkonsum vs. Besitz.

Eigenkonsum als solcher ist nicht „der Tatbestand“ – strafbar ist regelmäßig der Besitz. Bei reiner Konsumabsicht bestehen oft gute Chancen auf eine Einstellung, insbesondere bei Ersttätern und überschaubaren Mengen.

Worauf es in der Praxis ankommt.

• keine Indizien für Weitergabe/Handel (Chats, Verpackung, Bargeld, Waage etc.)
• plausible Konsummengen und Kontext
• Akteneinsicht + gezielte Einordnung statt „Erklärungen“ bei der Polizei

Das hängt vor allem ab von:

• Komplexität (Besitz vs. Handel/Einfuhr)
• Anzahl Beschuldigter, Umfang der Beweise
• Labor-/Wirkstoffgutachten, Datenauswertung
• Belastung von Polizei/Staatsanwaltschaft/Gericht
• U-Haft (beschleunigt häufig, ist aber belastend)

Frühzeitige, strategische Verteidigung kann Verfahren verkürzen – oder in geeigneten Fällen eine Einstellung erreichen.

Chats sind häufig zentrale Beweisquelle.

WhatsApp/Signal/Telegram werden forensisch ausgelesen und chronologisch aufbereitet. Aus einzelnen Nachrichten werden schnell Lieferketten, Rollen und Handelsabsichten abgeleitet.

Risiko: Überinterpretation.

Ironie, Insiderbegriffe, Kontext – vieles wird missverstanden. Spontane Erklärungsversuche gegenüber der Polizei verschlechtern die Lage oft.

Wie verhalten?

• Nichts löschen – Löschversuche können als Verdunkelung gewertet werden.
• Keine Erklärungen zu Abkürzungen/Kontakten bei der Polizei.
• Verteidigung einschalten: Akteneinsicht → gezielte, taktische Einordnung.

Einstellung ist möglich – aber nie automatisch.

Einstellungen sind in BtMG-/Cannabisverfahren grundsätzlich erreichbar, bleiben aber Ermessensentscheidungen. In der Praxis braucht es Akteneinsicht, Analyse und eine klare Strategie.

Typische Konstellationen.

• Geringe Menge / Eigenkonsum, Ersttätersituation
• Fehlende Beweise / verwertungsrechtliche Probleme
• Therapie/Beratung bei Konsumproblematik
• Taktische Entlastung (Menge/Rolle/Chats/Gutachten erfolgreich angreifen)

Rolle der Strafverteidigung.

Akteneinsicht, Einordnung der Beweise, Herausarbeiten fehlender Handelsabsicht, strukturierte Anträge und zielgerichtete Kommunikation mit Staatsanwaltschaft/Gericht.

Ziel.

§ 31 BtMG soll Aufklärung schwerer Betäubungsmittelkriminalität fördern. Das Gericht kann die Strafe erheblich mildern – in seltenen Fällen auch von Strafe absehen.

Aber: hohes Risiko.

• „Kooperation“ kann zusätzlich belasten, wenn man sich tiefer hineinredet.
• Keine Garantie, dass Staatsanwaltschaft/Gericht § 31 BtMG anerkennen.
• Timing, Substanz und Verwertbarkeit der Angaben sind entscheidend.

Nur nach Akteneinsicht entscheiden.

Ob § 31 BtMG taktisch sinnvoll ist, lässt sich seriös nur nach Akteneinsicht und Beweisbewertung klären – und im Vergleich zu Alternativen (Einstellung, Mengen-/Gutachtenangriff etc.).

§ 35 BtMG ermöglicht (vereinfacht) einen Aufschub der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, wenn die Tat im Zusammenhang mit Abhängigkeit steht und eine Entwöhnungsbehandlung begonnen wird.

Wichtig: Weichenstellung schon im Urteil.

Für die spätere Vollstreckung ist häufig entscheidend, dass Abhängigkeit und Tat-Sucht-Zusammenhang im Urteil belastbar festgestellt werden. Fehlt das, scheitern Anträge in der Praxis nicht selten.

Rolle der Verteidigung.

• Frühzeitige Klärung und Nachweise (Arztberichte, Therapie, Anamnese)
• Strategie, damit erforderliche Feststellungen im Verfahren/Urteil sauber abgebildet werden
• Organisation von Therapieplatz & Antragstellung

Bayern – insbesondere München – gilt in der Praxis als konsequent: schnelle Maßnahmen (Durchsuchungen), strenge Einordnung bei Handel/Einfuhr/nicht geringer Menge und häufige Haftanordnungen in qualifizierten Konstellationen.

Gerade deshalb ist frühe, spezialisierte Verteidigung entscheidend: Schweigen, Akteneinsicht, Mengenthemen/Gutachten, Rollenabgrenzung und taktische Anträge.

„Vorbestraft“, Register und Führungszeugnis sind nicht dasselbe.

Ob eine Verurteilung im „einfachen“ Führungszeugnis erscheint, hängt u. a. von Art und Höhe der Strafe sowie möglichen Voreintragungen ab. In bestimmten Bereichen können erweiterte Auskünfte relevant sein.

Weil die Folgen für Job, Ausbildung, Reisen oder Einbürgerung erheblich sein können, sollte die Einordnung immer konkret am Fall erfolgen – und die Verteidigung früh darauf ausgerichtet werden, Einträge nach Möglichkeit zu vermeiden.