Anwalt Sexuelle Belästigung München

Eine sexuelle Belästigung nach § 184i StGB liegt vor, wenn eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt wird.

Der Tatbestand schützt die sexuelle Selbstbestimmung. Er erfasst Fälle unterhalb der schwereren Delikte des § 177 StGB, setzt aber dennoch eine körperliche Berührung, einen sexuellen Bezug und einen Belästigungserfolg voraus.

Nein. § 184i StGB verlangt eine körperliche Berührung. Bloße Worte, anzügliche Bemerkungen, Nachrichten, Blicke oder Gesten reichen für diesen Tatbestand grundsätzlich nicht aus.

Solches Verhalten kann je nach Einzelfall anders rechtlich bewertet werden, etwa als Beleidigung. Eine sexuelle Belästigung nach § 184i StGB setzt aber gerade eine körperliche Einwirkung auf die betroffene Person voraus.

Nein. Eine körperliche Berührung im Sinne des § 184i StGB kann auch über der Kleidung erfolgen.

Erfasst sein können außerdem Berührungen, die durch einen Gegenstand vermittelt werden. Entscheidend ist, dass körperlich auf die betroffene Person eingewirkt wird.

Eine Berührung ist sexuell bestimmt, wenn sie bei objektiver Betrachtung im konkreten Gesamtzusammenhang einen sexuellen Bezug aufweist.

Bei Berührungen der Intimsphäre, insbesondere an Geschlechtsorganen, Gesäß oder weiblicher Brust, liegt ein sexueller Bezug regelmäßig nahe. Bei ambivalenten Handlungen wie Umarmungen, Berührungen an Arm, Bein oder Wange kommt es dagegen auf die konkreten Umstände an.

Nein. Eine rein subjektive sexuelle Motivation genügt nicht.

Handlungen ohne objektiven Sexualbezug werden nicht allein dadurch strafbar, dass der Beschuldigte innerlich sexuelle Vorstellungen gehabt haben soll. Entscheidend ist der objektive Sexualbezug der Berührung im konkreten Gesamtzusammenhang.

Die körperliche Berührung muss die betroffene Person belästigen. Die Belästigung ist ein eigener Taterfolg und darf nicht automatisch mit der sexuell bestimmten Berührung gleichgesetzt werden.

Erforderlich ist eine negative, auf die sexuelle Selbstbestimmung bezogene Gefühlsempfindung von einigem Gewicht. In Betracht kommen etwa Schock, Schrecken, Ekel, Angst, Abscheu, Entrüstung, Ärger oder die Verletzung des Schamgefühls.

Nein. Nicht jede unerwünschte oder unangenehme Berührung erfüllt den Tatbestand der sexuellen Belästigung.

Auch bei § 184i StGB bleiben bloße Bagatellen ausgenommen. Erforderlich sind eine körperliche Berührung, ein sexueller Bezug und ein Belästigungserfolg von einigem Gewicht. Fehlt eines dieser Merkmale, ist der Tatbestand nicht erfüllt.

Ist die betroffene Person mit der Berührung einverstanden, fehlt es bereits am Belästigungserfolg.

Geht der Beschuldigte irrig von einem Einverständnis aus oder nimmt er an, dass keine negative Gefühlsempfindung hervorgerufen wird, kann ein vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum nach § 16 StGB in Betracht kommen.

Sexuelle Belästigung nach § 184i Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In besonders schweren Fällen beträgt der Strafrahmen Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

Ja. § 184i StGB ist ein relatives Antragsdelikt. Die Tat wird grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt.

Eine Strafverfolgung ist aber auch ohne Strafantrag möglich, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Beschuldigte sollten bei einer polizeilichen Vorladung wegen sexueller Belästigung keine Angaben zur Sache machen, bevor die Ermittlungsakte bekannt ist.

Sinnvoll ist es, zunächst anwaltlich Akteneinsicht zu beantragen und danach zu prüfen, ob überhaupt eine Einlassung abgegeben werden sollte. Den Termin bei der Polizei kann die Verteidigung für Sie absagen.

Ja. Ein Verfahren wegen sexueller Belästigung kann eingestellt werden, wenn kein hinreichender Tatverdacht besteht.

Das kommt insbesondere in Betracht, wenn eine körperliche Berührung nicht sicher nachweisbar ist, der sexuelle Bezug der Handlung fehlt, kein Belästigungserfolg festgestellt werden kann, ein Einverständnis vorlag oder der erforderliche Vorsatz nicht nachweisbar ist.