HANDY BESCHLAGNAHMT · PIN · FACE ID · FINGERABDRUCKHANDY BESCHLAGNAHMT.Was Polizei darf – und wo Sie nicht mitwirken müssen.

Sicherstellung, Beschlagnahme und digitale Daten.

§ 94 StPO und Richtervorbehalt.

Ausgangspunkt ist die Strafprozessordnung. Gemäß § 94 StPO sind Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sicherzustellen und – wenn sie nicht freiwillig herausgegeben werden – zu beschlagnahmen. Ein Smartphone kann daher grundsätzlich Gegenstand einer Sicherstellung oder Beschlagnahme sein, wenn die Ermittlungsbehörden darauf verfahrensrelevante Informationen vermuten.

Das bedeutet aber nicht, dass Polizei oder Staatsanwaltschaft automatisch grenzenlos Zugriff auf sämtliche Inhalte erhalten. Gerade Smartphones enthalten hochsensible private und berufliche Daten. Deshalb müssen Beschlagnahme und Auswertung am konkreten Ermittlungszweck und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemessen werden.

Entscheidend ist außerdem der Richtervorbehalt nach § 98 Abs. 1 StPO. Im Rahmen der Beschlagnahme ist grundsätzlich eine richterliche Anordnung erforderlich. Liegt kein richterlicher Beschluss vor, ist zu prüfen, ob Staatsanwaltschaft oder Polizei die Beschlagnahme wegen Gefahr im Verzug anordnen durften.

Muss der PIN herausgegeben werden?

Die zentrale Frage lautet: Muss der PIN oder Gerätecode gegenüber der Polizei offengelegt werden? Die klare Verteidigungslinie lautet: Der PIN sollte nicht herausgegeben werden.

Häufig wird in diesem Zusammenhang § 95 StPO genannt. Diese Vorschrift betrifft die Pflicht zur Vorlage oder Auslieferung bestimmter Gegenstände, wenn sie als Beweismittel in Betracht kommen. Gemeint sind damit Sachen, die man körperlich herausgeben kann. Ein PIN, Passwort oder Gerätecode ist dagegen kein Gegenstand, sondern Wissen.

Dieser Unterschied ist in der Praxis entscheidend: Das Handy kann als Gegenstand unter den gesetzlichen Voraussetzungen sichergestellt oder beschlagnahmt werden. Die Preisgabe eines Codes ist aber eine aktive Mitwirkungshandlung. Beschuldigte sind nicht verpflichtet, aktiv an ihrer eigenen Belastung mitzuwirken.

Face ID und Fingerabdruck.

Freiwillig entsperren?

Besonders heikel ist die Frage, ob Ermittlungsbehörden ein Handy über biometrische Merkmale wie Face ID oder Fingerabdruck entsperren dürfen. Die rechtliche Bewertung ist nicht in allen Einzelheiten abschließend geklärt und hängt stark von der konkreten Situation ab.

Für Betroffene ist aber eines entscheidend: Sie sollten das Gerät nicht freiwillig entsperren. Wer selbst das Gesicht vor das Gerät hält, den Finger auflegt oder den Zugriff aktiv ermöglicht, erleichtert die Auswertung möglicherweise erheblich. Das kann später kaum noch rückgängig gemacht werden.

Verteidigung muss deshalb früh ansetzen: Wurde das Gerät freiwillig entsperrt oder wurde Druck ausgeübt? Gab es eine Belehrung? Lag ein Beschluss vor? Wurde der Zweck der Datenauswertung eingegrenzt? Welche Daten wurden tatsächlich gesichert, gespiegelt oder ausgewertet?

Warum Smartphones in Strafverfahren so wichtig sind.

Dass Smartphones heute häufig beschlagnahmt werden, hängt damit zusammen, dass in vielen Ermittlungsverfahren digitale Spuren eine Rolle spielen: Messenger-Kommunikation, Fotos, Videos, Notizen, Dateien, Standortdaten, Bewegungsdaten, Bestellungen, Zahlungsabläufe oder Kontakte.

Besonders relevant wird das etwa bei Ermittlungen im Betäubungsmittelstrafrecht, bei Vorwürfen aus dem Wirtschaftsstrafrecht, bei Gewaltdelikten, Sexualstrafverfahren, Betrugsverfahren oder Verfahren, in denen Chatverläufe, Bilddateien oder Standortdaten eine Rolle spielen.

Die Mitnahme des Geräts ist aber nur der erste Schritt. Die Auswertung des vollständigen digitalen Privatlebens ist ein besonders intensiver Eingriff. Deshalb muss geprüft werden, ob die Auswertung auf konkrete Zeiträume, Kommunikationskanäle, Dateitypen, Suchbegriffe oder bestimmte Datenbereiche begrenzt werden kann.

Widerspruch, gerichtliche Entscheidung und Verwertungsfragen.

Gegen eine Beschlagnahme oder die Art der Auswertung kommen verschiedene Verteidigungsansätze in Betracht. Liegt kein richterlicher Beschluss vor oder wurde Gefahr im Verzug nicht tragfähig begründet, kann Widerspruch erklärt und eine gerichtliche Entscheidung nach § 98 Abs. 2 StPO beantragt werden.

Je nach Lage kann außerdem geprüft werden, ob die Herausgabe oder Löschung bestimmter Daten verlangt, die Auswertung beschränkt oder die Verwendung bestimmter Erkenntnisse angegriffen werden kann. In der Hauptverhandlung kann zudem ein Verwertungswiderspruch relevant werden, wenn Beweise aus Sicht der Verteidigung nicht verwertet werden dürfen.

Entscheidend ist, frühzeitig zu handeln. Denn je weiter die Auswertung fortschreitet, desto schwieriger wird es, den Zugriff auf sensible Daten praktisch zu begrenzen.

So läuft die Verteidigung bei Handybeschlagnahme ab.